Was ist ACTA?

ACTA ist kein Hoax, sondern die bittere Wahrheit. Der aktuelle Text des Vertrags ist unbekannt, einige frühere Versionen sind aber geleakt worden, wie z.B. hier: http://www.patentlyo.com/files/finalized-acta-text.pdf .

ACTA ist in der Entstehung alleine schon so schlimm genug, dass der Berichterstatter des EU-Parlaments wegen der Intransparenz und des geringen Einflusses dieser Institution bei der Vertragsgestaltung am 27.01.2012 seinen Job hinwarf. Link: https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade

Kader Arif, so heißt der Mann, schrieb darüber das hier:

Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.

Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.

Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.

Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.

ACTA ist real, ebenso wie es SOPA und PIPO gewesen ist, auch diese sind erstmal nur vom Tisch und sicherlich noch längst nicht verschwunden, irgendwann tauchen sie in anderer Form wieder auf. Das ist so wie damals mit den Softwarepatenten in der EU, dann lässt man eben den Fischereirat (!) darüber entscheiden, weil der hat dafür ja die totale Kompetenz – und gut ist es formal.

Es handelt sich dabei um eine dieser netten Sachen, die in den Hinterzimmern verdeckt ihre Runden drehen, dann aber von den Parlamenten beschlossen werden sollen, ohne dass diese die Inhalte wirklich kennen, so ähnlich wie seinerzeit die Toll-Collect-Verträge, aber wiederum dann weitreichende Folgen für alle haben werden, sollte es verabschiedet werden.

In Deutschland gilt seine Unterzeichnung als sicher, in Polen und Österreich wird noch darüber meines Wissens diskutiert, es ist auch so, dass der letzte Text nicht ganz so schlimm sein soll wie vorherige Entwürfe, aber vieles ist sehr vage und damit potentiell weitreichend formuliert. Da den Text keiner kennt, kann es keiner neutral bewerten. Es ist wohl so, dass es schlimmer ist, als die Befürworter zugeben, nicht ganz so schlimm dann wie die Gegner meinen, aber schlimm genug.

Einzig und alleine das EU-Parlament könnte es noch stoppen, und was da geschehen wird, steht noch in den Sternen, daher ist der Protest dagegen auch so wichtig.