Politik

Ich gehöre der Generation an, die den Großteil ihrer Jugend von Helmut Kohl (CDU) regiert worden sind. Helmut Schmidt bekam ich noch nicht bewusst mit, und so wurde ich mein halbes Leben lang von Helmut Kohl regiert.

Wenn ich aus dieser Zeit für mich eine Lehre gezogen habe, dann wohl diese: zwei Amtszeiten sind für das Amt des Bundeskanzlers genug, 16 Jahre wie bei Kohl bedeuten zwangsweise bei jedem noch so guten Politiker irgendwann nur noch Stillstand und Ideenlosigkeit. Was Kohl seinerzeit rettete, das war die unerwartete Möglichkeit der deutschen Einheit, sonst wäre er schon sicherlich vorher abgelöst worden. Ich bin für eine strikte Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden, andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht und uns fehlt das einfach.

Scott Adams, der Zeichner vom bekannten Dilbert-Comic, sagte schon vor über einem Jahr den Sieg von Donald Trump bei der diesjährigen Präsidentenwahl der USA voraus. Er hat also nun die nächsten Jahre in politischen Dingen in den USA das “Told ya so”, also “Ich hab’s schon immer gesagt” für sich gepachtet.

Was also sagt uns nun der Sieg von Trump? Für mich steht er in einer Linie mit dem Aufkommen der AfD und dem Brexit: es sind die von der aktuellen Politik Enttäuschten, die da dem etablierten Politikbetrieb den Stinkefinger zeigten. Sie fühlen sich abgehängt oder haben Angst, das bald zu sein und wollen eine Politik, die wieder ihr Wohl in den Vordergrund rückt. Das ist in den USA nicht anders als bei uns, Trump bearbeitete vor allem den sog. Rust Belt ordentlich, wo sich Clinton nicht mal mehr hinbegab, weil das demokratisches Kernland ist - und Trump holte in diesen Staaten die Mehrheit. Das ist, als würde auf einmal die SPD in Bayern die absolute Mehrheit haben.

Bei all den Säuen, die momentan durch die Medien getrieben werden, ist auch ständig die Mär dabei, dass Russland durch die Wirtschaftssanktionen und die Ölflut in den USA (die in Wirklichkeit eine Schiefergasflut ist) Milliardenverluste an Einnahmen hätte.

Komisch dabei ist nur, dass die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti am 9. Oktober vermeldet hat, dass Rußland von Januar bis August 2014 einen Haushaltsüberschuss von 30 Milliarden Euro erreicht habe. Und es wird noch besser, der Überschuss habe sich im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sogar fast verdoppelt.

Joachim Gauck ist Pastor. Er ist sehr geschickt darin, seine eigentlichen Absichten hinter durchaus positiv besetzten Worten zu verbergen, indem er über diese und in erster Linie über diese spricht, aber im Grunde die logische Konsequenz dahinter meint. Das hat ein wenig von Orwells Neusprech aus 1984 an sich.

Nun ist es ja so, dass Gauck höchstrichterlich entschieden inzwischen manche Parteien als Spinner bezeichnen darf, aber umgekehrt wenn man ihn mit gewissen Worten tituliert, macht man sich nach wie vor im Grunde der Majestätsbeleidigung für schuldig, sofern er das verfolgen lässt. Da steckt also eine gewisse Asymmetrie drin, und auch wenn man sogar berechtigterweise als Staatsoberhaupt gegenüber der NPD Vorbehalte hat, so ist diese Partei im Moment - leider - immer noch zugelassen und dementsprechend bedächtig sollte er agieren.

Heute gibt es wieder eine Episode aus der allseits beliebten Reihe “Unsere Volksvertreter”, heute drei Mitglieder des Europaparlaments der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Nur, damit man mich klar versteht: das ist nicht gestellt, das sind echte Abgeordnete und jeder von den dreien verdient im Monat ca. 8.200 Euro bruto an Diäten.

Durch Zufall fand ich in meinem Feedreader irgendwo dieses Interview von Ken Jebsen mit Willy Wimmer (CDU), der u.a. parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister unter Kohl war. Es dauert 90 Minuten und geht um das Thema Europa, Ukraine und die USA, aber vor allem was die USA eigentlich wollen und wieso sich Europa gerade so darstellt, wie es eben ist. Interessant und man wird davon nicht dümmer, außerdem spricht Wimmer Klartext und nicht das übliche, leere Politikerblabla.

Liebe Piraten,

eine Zeit lang war es ja wirklich schön mit euch. Ihr hattet tolle Ideen, die richtigen Ideale und wolltet viel in der Politik bewegen. Ihr habt frischen Wind in die verkrustete Politiklandschaft Deutschlands gebracht, es aus dem Stand sogar in viele Landesparlamente geschafft, Netzpolitik, das war euer Ding, Basisdemokratie, genau, Liquid Feedback und ihr wolltet alles besser, transparenter, schöner machen als der Rest der etablierten Parteien.

Eine Zeit lang ist euch das auch gelungen, und ihr hattet für eine junge, politische Kraft eine beachtenswerte Siegesserie in den Länderparlamenten gehabt. Eure Gründung jährt sich in diesem Jahr zum achten Mal, und von dem anfänglichen Schwung und Elan ist leider nicht mehr viel übrig geblieben.

Fraglos ist das Parlament als ‚Legislative‘ und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der ‚Exekutive‘ bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es ist nicht mehr in der Lage, selbständig Entscheidungen zu treffen, da es als Ganzes nicht mehr an den konkreten Vorbereitungen der Gesetze und an der Aufarbeitung des Materials beteiligt wird.

Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in den eigentlichen Entscheidungsmechanismus verwehren. …

Wat sind wir Deutsche nun darüber empört, ja EMPÖRT!, dass die Schweizer mit uns Deutschen verfahren wollen wie die Deutschen sonst gerne mit Leuten aus Rumänien&Co. verfahren würden. Ha ha und ha.

Im Grunde will die Initiative das, was Deutschland auch gerne hätte, aber sich bisher zu schade ist, das wirklich zu praktizieren: eine gelenkte Zuwanderung. Nicht mehr und nicht weniger. Das macht das Land weder per se ausländerfeindlich, überhaupt sollte da Deutschland bei sowas lieber schön ruhig sein (man schaue sich nur mal die Kampagne gegen Griechenland im Stürmer v2, also der BLÖD an), noch sonst was. Das Volk hat entschieden und da soll man nun mal nicht so einen Bohau darüber machen.

Es gibt seit geraumer Zeit auf Telepolis zwei spannende Artikelserien, die noch in der Mache sind und die es sich zu lesen lohnt. Das eine ist eine Bestandsaufnahme dessen, was sich die bundesrepublikanische Demokratie schimpft von Wolfgang J. Koschnik. Und die hat es in sich.

Koschnik führt dabei in vielen Worten im Grunde das aus, was fast alle schon immer ahnten: wir da unten, die da oben. Dass das Volk im Grunde nur noch dafür gebraucht wird, alle paar Jahre sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und ansonsten einfach bitte den Rand halten soll. Nur lässt er es eben nicht dabei bleiben, sondern kann seine Thesen eben auch belegen.