Die GDL und die Deutsche Bahn

Da in einigen Facebook-Seiten und auch lustigerweise Gorblogs das Thema die GDL und der Streik bei der Deutschen Bahn herumgeistert, gebe ich hier nun auch meinen Senf dazu:

Ich erkläre mich mit der GDL und ihren Zielen solidarisch! Weiter so!

Zu den Gründen, die man genauer hier bei den Nachdenkseiten nachlesen kann und die in den meisten Medien einfach nur mal wieder wie üblich tot geschwiegen werden: die GDL, also Gewerkschaft der Lokführer, war früher ein Teilbereich des Deutschen Beamtebunds (DBB). Warum? Weil die Bahn ja früher Staatskonzern war und alle möglichen Arbeiter dort eben Beamte.

Mit der Privatisierung der Bahn wurde aus der GDL dann eine eigenständige Gewerkschaft. Historisch gesehen gab es bei der Bahn schon immer mehrere Gewerkschaften, früher eben die Transnet und GDBA, aus der dann die heutige EVG hervorging, die Mitglied im DGB ist, und die GDL.

Die Gewerkschaft EVG hat im Bereich der Bahn deutlich mehr Mitglieder als die GDL. Die EVG und ihre Vorgängergewerkschaft Transnet aber haben sich bei der Bahn wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: sie waren in den 90ern für die Privatisierung der Bahn, sie sorgten 2007 dafür, dass man Lokführer als "Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung" für einen Stundenlohn von 7,50 Euro einstellen konnte und anderes mehr. Der frühere EVG-Vorsitzende Norbert Hansen wurde als Belohnung dafür Vorstand bei der Deutschen Bahn und erhielt nach weniger als zwei Jahren im Amt noch eine satte Abfindung von 3,3 Millionen Euro. Da weiß man doch gleich, was man von dieser lichternen Gestalt und der Gewerkschaft, der er angehörte, zu halten hat.

Die EVG als solche ist traditionell arbeitgeberfreundlich, die eigentlichen Funktionen einer Gewerkschaft hat inzwischen die GDL übernommen. 2008 begann diese mit ihrer Kampfeslust und musste als erster Schritt von der Bahn als eigenständiger Tarifpartner für die Lokführer anerkannt werden. Die EVG ging dann 2010 aus einer Fusion von Transnet mit der deutlich kleineren GDBA hervor. Die EVG zeichnet sich vor allem dadurch aus, extrem arbeitgeberfreundlich zu sein.

Im Zeitraum von 2008 bis 2011 konnte die GDL sehr viele Sünden der Allianz EVG und Deutsche Bahn wieder wett machen. Das bedeutet natürlich, dass dies dem Konzern mehr Geld kostet, was er für sein Personal nicht ausgeben will. Und weiteres Geld wird lieber in sinnlosen Großbauprojekten wie Stuttgart 21 verpulvert, die beispielsweise in Baden-Württemberg die Pflege und den Ausbau der Infrastruktur für mindestens ein Jahrzehnt lahm legen.

Nun ist es so, dass der bisherige Grundlagentarifvertrag der GDL in diesem Sommer auslief und im Bereich Zugpersonal ist überraschenderweise die GDL die größte Gewerkschaft: laut Bahn gibt es da ca. 37.000 Mitarbeiter, also Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Rangierführer und Ausbilder. Davon sind 19.000 Mitglied in der GDL, 8.000 Mitglied in der EVG und 10000 gewerkschaftslos.

Die GDL will natürlich auch jetzt neben der bisherigen Berufssparte Lokführer die Mitglieder dieser anderen Arbeitsbereiche tariflich mit vertreten können und für dieses Recht streitet und streikt sie gerade, denn die Deutsche Bahn will eben genau das nicht. Man will einfach keine kämpferische Gewerkschaft im Hause haben, die sich noch tatsächlich für Arbeitnehmerrechte stark macht, sondern lieber den lahmen Papiertiger EVG, den man ordentlich geschmiert hat.

Natürlich gefällt das der Bahn nicht, und natürlich gefällt das auch der EVG nicht, die in dem Bereich einen massiven Machtverlust fürchtet. Und so kommt es eben in den Medien zu der Schmierenkampagne gegen die GDL, die wir gerade erleben dürfen und in denen der GDL-Chef Wesselksy als eine Art Attila, der Lokführerkönig gebrandmarkt wird.

Dabei sollte es einem aus Prinzip schon aufhorchen lassen, wenn sich regierende Politiker und Gewerkschafter in den Medien einig sind, dass eine andere Gewerkschaft es übertreiben würde. Denn bei einem solchen Schulterschluss kann einfach etwas nicht stimmen und das tut es auch nicht.

Man muss nur mal einen der üblichen, Schmierenberichte im Spiegel, Focus und wie sie alle heißen über den Streik genau lesen und analysieren: meistens besteht er zu 2/3 nur darin, wie frustriert Fahrgäste über den Streik sind, wie schrill und stark die Politik und Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter dann noch die GDL rund machen. Aber wo liest man in diesen Artikeln jemals wirklich etwas von den Forderungen der GDL und den Hintergründen? In einer ausgewogenen Berichterstattung müsste man der GDL mindestens 50% Platz in einem Artikel einräumen, aber das passiert fast nirgends.

Ergo haben wir es damit auch nicht um eine seriöse und objektive Berichterstattung zu tun, sondern um eine gezielte Schmierenkampagne, um den Streik der GDL und ihr Anliegen in den Dreck zu ziehen - und das Erschreckende daran ist, dass sogar ausgesprochen gut funktioniert. Anstelle das viele mal ihr Hirn einschalten und die Schmierenberichte kritisch lesen und hinterfragen, nein, auf die GDL wird nur eingedroscihen, wie es im Buche steht, weil die sind jetzt der Buhmann.

Ja, das ist traurig. Ja, das kennt man ja fast nicht mehr so heutzutage: eine Gewerkschaft, die noch wirklich streikt und für ihre Mitglieder in der Vergangenheit wirklich was erreicht hat und das auch weiterhin will und den Bereich ihrer Mitglieder noch ausdehnen will! Die GDL will eben nicht nur eine Spartengewerkschaft für Lokführer bleiben, sondern ja für alle Berufe im Bereich Zugpersonal verhandeln dürfen.

Und wenn jetzt einer fragt: warum kann es nicht nur eine Gewerkschaft und einen Tarifvertrag geben, wieso müssen sich denn da nun zwei Gewerkschaften darum streiten? Das liegt daran, dass es im Jahr 2010 dazu ein Grundsatzurteil gab, welches eben genau das möglich macht, denn damals kippte das Bundesarbeitsgericht die betriebliche Tarifeinheit.

Die Begründung der Richter damals war diese: "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können."

Und seitdem ist eben genau das, was nun die GDL erreichen will, möglich. Über allem schwebt dabei das hohe Grundrecht des Streiks, und das frühere Verhältnis wiederherzustellen ist daher nur schwer möglich. Das, was jedenfalls Bundesarbeitsministerin Nahles wolkig als Gesetzentwurf für eine Tarifeinheit plant, wird höchstwahrscheinlich vor dem Hintergrund eben nicht sehr lange Bestand haben.

Außerdem ist Nahles' Entwurf eine Beschneidung des Streikrechts und - natürlich - Versuch, die Expansion der ungeliebten GDL einzudämmen. Die Politik mischt sich da eben massiv in das Geschehen ein, und wen wundert es, die Bahn ist ja nach wie vor im Grunde ein Staatskonzern.

Das Bundesarbeitsgericht hat das schon einmal gekippt, also ist es unwahrscheinlich, dass solch ein Ansinnen, dies erneut einzuführen, lange Bestand haben wird.

12 thoughts on “Die GDL und die Deutsche Bahn

  1. Te-ah-tim-eh

    Man kann das Ganze aber auch sehr vereinfachen und auf folgende Frage herunterbrechen:

    Warum müssen millionen Berufstätige darunter leiden, dass zwanzigtausend (sind wir großzügig und rechnen das andere vertretene Bahnpersonal hinzu: siebunddreißigtausend) ihre meinetwegen durchaus berechtigten Forderungen durchsetzen wollen?

    Warum kostet es mich, der mittlerweile ohne Tarifvertrag in einem mittelständischen Unternehmen in der Privatwirtschaft angestellt ist, für das sich keine Gewerkschaft auch nur einen Scheißdreck interessiert und außer hübschen Broschüren nicht das geringeste übrig hat, zusätzlich Zeit, Mühe und Geld, um auch an meinen Arbeitsplatz zu kommen - damit ich selbigen nicht verliere? Und das als jemand, der zehn jahre in einer Gewerkschaft war?

    Solidarität ist nicht etwas, das man erklärt, sondern etwas, das man lebt. Aber auch nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Nun warum sollen Millionen Berufstätige leiden? Warum nicht! Wir haben in der Verfassung des Streikrecht als letztes, verbrieftes Mittel im Arbeitskampf, wenn alle anderen Maßnahmen nicht mehr greifen. Mitarbeiter in Dienstleistungsberufen können es sich nunmal nicht aussuchen, was passiert, wenn sie streiken: wenn die Ärzte streiken, dann lahmt die gesundheitliche Versorgung, wenn die Postboten streiken, die Postzustellung, wenn die Müllarbeiter streiken, dann stapelt sich der Müll und vieles mehr.

      Bei all diesen Berufen kann man die Totschlagargumentation "warum müssen Millionen leiden, nur weil einige zehn bis hunderttausend ihren Kopf durchsetzen wollen. Ja warum? Weil die Arbeitgeber ihre Forderungen nicht erfüllt haben, darum! Weil es ihr verbrieftes Recht ist!

      Und das nahmen die Verfassungsväter beim Schreiben des Grundgesetzes berücksichtigt gehabt.

      Es ist nunmal das grundlegende Wesen des Streiks als Werkzeug, dass zwangsweise darunter Leute leiden müssen, denn anders funktioniert er nicht. Wenn man keine Streiks haben will, dann müsste man die Mitarbeiter der Bahn wieder verbeamten und das will man nicht.

      Wobei kein Streik ewig dauern kann, denn irgendwann ist auch die dickste Streikkasse nun einmal eben aufgebraucht.

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    2. Tharkan

      @Te-ah-tim-eh
      "Warum müssen millionen Berufstätige darunter leiden......."
      Richtige Frage, falsche Denkrichtung zur Antwort. Es leiden Millionen darunter weil historisch bedingt ein fast-monopol-Betrieb betroffen ist. Zerschlag das Riesenunternehmen und bei Streiks werden wesentlich weniger Kunden betroffen.

      Das gilt übrigens für nahezu alle Berufsbereiche wo der Staat via Gesetzgebung Monopole oder monopolähnliche Strukturen erzwungen hat. In Wahrheit leidest Du nämlich nicht darunter das da gestreikt wird, sondern das Du nur sehr begrenzte Ausweichmöglichkeiten hast. Was m.E.n. aber nicht den Streikenden angelastet werden sollte.

      @Bart
      "Es ist nunmal das grundlegende Wesen des Streiks als Werkzeug, dass zwangsweise darunter Leute leiden müssen, denn anders funktioniert er nicht."
      Njein. Das grundlegende Wesen des Streiks ist, dass der Arbeitsgeber darunter leiden muss.........und soll. Das Kunden unter einem Streik leiden liegt leider ausschließlich daran, dass die Strukturen viel zu groß geworden sind, was sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften anbelangt. Der ursprüngliche Grundgedanke war eigentlich, dass EIN Unternehmen (unter vielen gleichartigen) von SEINEN Beschäftigen bei einem Arbeitskampf bestreikt werden kann. Wäre das so könnten die Kunden einfach beim nächsten Unternehmen einkaufen/buchen/whatever und wären völlig unbetroffen.

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  2. Rannug

    Weil du gewählt hast oder nicht. Du bist derjenige der dafür verantwortlich ist. Den durch dein Tun ist es überhaupt erst dazu gekommen. WEr ist denn der der auf die Bahn wirken kann? Der Kunde ... oder der Besitzer. Der Kunde bist du .... du entscheidest also - indem du nimmer fährst oder eben dich beschwerst. Der besitzer aber bist du auch. Du bist der jenige für den die Volksvertreter die bahn verwalten udn du legitimierst genau diese leute mit deriner wahl.
    Du bis also der Besitzer.

    So oder so du bist der bei dem die treikenden ihre ziele durchsetzen müssen. Weil wenn sie auf nen bauernhof gehen udn die schweine bestreicken ... dann bringt das mal rein garnichts. Und das hat nichts mit Solidarität sondern mit Ursache udn wirkung zu tun. Entweder die Bahn geht den bach runter oder sie kommt den gewerkschaftern entgegen und die Foderungen der GDL sind in jeder hinsicht unseren gesetzen gegenüber legal udn erstrebenswert - Tariffreiheit wahlfreiheit etc. Aber wie so oft wenns einen nicht selber betrifft macht man keinen finger krumm. Dabei könnte man viel ändern, aber da sind einem die anderen ja scheißegal. Dumm das dann wenn die streiken man selbst ihnen auch scheißegal wird.

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  3. Tharkan

    Mir persönlich sind Gewerkschaften ehrlich gesagt ziemlich schnuppe. Ich habe es bisher noch immer so gehalten, dass ich mich selbst vertreten habe. Insoweit treffen Gewerkschaften und Streiks bei mir nicht gerade auf überbordenes Verständnis.

    Was mir aber überhaupt nicht schnuppe ist, was mir im Beitrag nicht klar genug deutlich wird, und weshalb ich diesen Streik der GDL sehr begrüsse und unterstütze ist folgendes:
    Es handelte sich bei dem "Urteil" nicht um irgendein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes wie Bart geschrieben hat. Nein, es wurde nicht weniger festgestellt, als daß die sogenannte Tarifeinheit gegen die Verfassung verstösst. Was die Deutsche Bahn im süssen Gleichschritt mit der Politik versucht ist nichts anderes als wissentlich einen Verfassungsbruch zu begehen.

    Es wäre zwar nun eindeutig mit Kanonen auf Spatzen geschossen, aber gem. § 20 (4) GG,

    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"

    wären sogar noch ganz andere Maßnahmen denkbar (wenn andere Abhilfe nicht möglich wäre) als ein paar Millionen Fahrgäste leiden zu lassen.

    Unsere herzallerliebsten Politiker, allen voran mal wieder die Galionsfigur Nahles von der sogenannten Sozialpartei, liefern da mal wieder ein Glanzstück von Antidemokratie ab.

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  4. Te-ah-tim-eh

    Ich gebe zu, der grundsätzliche Fehler war, die deutsche Bahn aus er öffentlichen Hand zu geben - zumal in ein privatisiertes Unternehmen mit de facto Monopolstellung und ohne echten Wettbewerb. (Was, würde meine Wählerentscheidung eine Rolle spielen, auch nie passiert wäre.)

    Aber bitte, man gerne auf rechtliche Legimität pochen. Man kann sich aber auch fragen, ob die Aussage "weil ich es kann" jedes Mittel zu jeder Zeit rechtfertigen muss. Im Schlussendlichen wird dies nur dazu führen, dass diese Rechte (auf legitime Art und Weise) beschnitten werden, denn jeder Staat kann Eingriffe in die grundsätzliche Infrastruktur nur bis zu einem gewissen Grad hinnehmen.

    Was übrigens auch der Grund ist, warum die Bahn an sich sicher nicht den Bach runtergehen wird. Es gibt rechtliche Mittel, um vor unverhältnismäßig angewandten anderen Rechten zu schützen und dieser werden, neben den langfristigen legislativen Gegenmaßnahmen, wohl auch zur Anwendung kommen, wenn das so weiter geht. Der Rechtsstaat funktioniert da in beide Richtungen.

    Bedauerlicherweise, da stimme ich zu, wird man die Privatisierung aber wohl nicht mehr rückgängig machen.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Ja, es war ein grundsätzlicher Fehler, die Bahn zu privatisieren. Die Bahn wurde unter Mehdorn kaputt gespart.

      Das ging so: oh, da ist eine Weiche! Eine Weiche kostet uns in zehn Jahren ca. 200.000 Euro an Unterhalt und Wartung. Wieviele Züge rollen jährlich über die Strecke? Zu wenige! Also reißen wir doch die Weiche raus und haben fortan pro Jahr 20000 Euro eingespart, die wir dann als Gewinn verbuchen können.

      Und so hat die Bahn sehr viele Nebenstrecken kaputt gemacht, weil häufig die einzige Weiche, die zu dieser Strecke führte, eben weg ist. Und eine neue Weiche verlegen, viel Spaß, war meistens nicht durchsetzbar.

      Ich finde es ja witzig, dass nun irgendein CDU-Hinterbänkler sich damit zitieren lässt, man solle die Bahn verstaatlichen und die Lokführer verbeamten. Ja zum Geier, welche Partei hat denn damals die Bahn privatisiert? Die CDU/CSU/FDP doch!

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  5. Tanja

    Gewerkschaften durch die Bank verbieten, Lokführerschaft geschlossen entlassen und durch billige Leiharbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien ersetzen weil die als höchstqualifiziert gelten.

    Millionen Berufstätiger kommen wieder pünktlich in ihr Hamsterra...Büro, die Bahn fährt pünktlich und spart auch noch dabei, Lokführer und ehemalige Gewerkschaftsmitarbeiter können sich in Ruhe, ohne durch Arbeit unterbrochen zu werden, darüber klar werden wer sie wann vor wem vertritt.

    Win/win/win-Situation und Problem gelöst!

    OK....Rumänien und Bulgarien sind sauer weil alle Höchstqualifizierten in den Westen rübergemacht haben.....irgendwas iss ja immer.

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  6. Justin

    Deutsche Wohlstandsfahrt... Deutschland schafft sich ab. Legt die Arbeitsnehmer in Ketten, damit Deutschland nicht kaputt geht!

    Wer die Ironie dabei nicht findet, darf gern aufhören sie zu suchen 😉

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  7. asherah nexen

    Die arbeitende Bevölkerung ist gespalten. So wie es auch ihre Gewerkschaften sind, die mal mehr und mal weniger für ihre Mitglieder oder die Arbeitgeber tun. Karl Marx und Friedrich Engels haben es im Manifest der kommunistischen Partei auf eine einfache Formel heruntergebrochen: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Es wäre schon hilfreich, wenn die Arbeiter eines Landes sich einig wären... Davon abgesehen machen es doch die Banken und Versicherungen vor, die Finanzoligarchien bilden und ihr Kapital vereinen...

    Solange also Kommentare es schaffen, die arbeitende Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln...so lange lebt das Prinzip: Teile und herrsche und dem kleinen Mann wird es nicht helfen.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Es geht doch bei dem Bahnstreik nicht mehr alleine um die Bahn an sich, sondern um den Streik als Mittel generell.

      Man will offenbar mit aller Gewalt dafür sorgen, dass dieser Streik der letzte, nennenswerte Streik in einer langen Zeit sein wird und den Streik als Instrument im Arbeitskampf kaputt machen.

      Anders kann man die Kampagne, die in den Medien gefahren wird, nicht mehr verstehen. Das hat in den 80ern in Großbritannien mit dem Miner's Strike geklappt und nun ist Deutschland dran.

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  8. Kessy

    Ich selbst habe das Glück, direkt in Köln zu arbeiten und bin nur gearscht, wenn die Kölner Verkehrs Betriebe streiken, da ich aufgrund meiner schweren Sehbehinderung noch nicht mal mehr Rad fahren kann..... aber mein Partner hat wegen dem Streik beinahe seinen Job verloren weil er Pendler und auf die Bahn angewiesen ist.

    Wir haben unsere Konsequenz daraus gezogen und uns einen Wagen angeschafft..
    Das viele Geld für Leistung die meist doch nicht erbracht wird.. und man sich nur ärgert...
    das stecken wir lieber der Autoindrustrie zu und die Bahn kann uns nun mal 😛

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