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Ich gehöre der Generation an, die den Großteil ihrer Jugend von Helmut Kohl (CDU) regiert worden sind. Helmut Schmidt bekam ich noch nicht bewusst mit, und so wurde ich mein halbes Leben lang von Helmut Kohl regiert.

Wenn ich aus dieser Zeit für mich eine Lehre gezogen habe, dann wohl diese: zwei Amtszeiten sind für das Amt des Bundeskanzlers genug, 16 Jahre wie bei Kohl bedeuten zwangsweise bei jedem noch so guten Politiker irgendwann nur noch Stillstand und Ideenlosigkeit. Was Kohl seinerzeit rettete, das war die unerwartete Möglichkeit der deutschen Einheit, sonst wäre er schon sicherlich vorher abgelöst worden. Ich bin für eine strikte Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden, andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht und uns fehlt das einfach.

Nun haben wir nach sieben Jahren Gerhard Schröder (SPD) also schon über 12 Jahre Angela Merkel (CDU) erleben dürfen, und wieder geht es einer jungen Generation genau so wie mir: sie kennen bisher nur diese Kanzlerin und sonst keinen weiteren.

Wie auch immer die morgige Wahl ausgehen wird, eines steht für mich jetzt schon fest: sie wird für die etablierten Parteien ein verdientes Desaster, denn an diesem Brett haben sie Jahrzehnte gebohrt und nun bekommen sie die Rechnung.

Schon alleine der Wahlkampf war einfach nur inhaltsleer, bis auf einige wenige Phrasen, die nicht weiter konkretisiert worden sind, fand er so gut wie nicht statt. Das alleine schon beleidigt meine Intelligenz als Wähler, denn schließlich geht es im Wesen der Politik um die Diskussion und Streit um Entscheidungen.

Nun finden seit 2015, als damals Merkel im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern die Grenzen öffnete, Merkel ganz toll und überhaupt geht es uns doch so gut, denn ständig und stetig hören wie in den Hurramedien allerorten, wie toll es doch der deutschen Wirtschaft ginge, wie sehr wir von aller Welt beneidet würden und wir von einem Rekord zum anderen jagen würden. Und stammen selbst nicht Trumps Vorfahren aus der Pfalz? Gut, dass zumindest die schon lange ausgewandert sind.

Das Problem ist nur, wenn man mal ein wenig genauer hinschaut und dem Volk aufs Maul schaut, dann bekommt dieses wunderschöne Werbe- und Propagandabild gar üble Risse. Große Teile der Bevölkerung erleben eine andere Wahrheit als das, was in den Medien ständig verbreitet wird, und die eigene Realität findet in diesen kaum noch statt, noch fühlen sie sich von den Medien gerecht behandelt. Nicht ohne Grund kam das Wort von der Lügenpresse auf.

Große Teile der Wähler gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich ganz einfach von keiner Partei noch wirklich vertreten fühlen. Und die, die dann noch gehen und unzufrieden sind, werden als Protest sehr wahrscheinlich die AfD wählen, denn eine große Wahl haben sie nicht, um sich den beim Wahlgang Gehör zu verschaffen. Denn es ist ja schließlich so: ganz egal, ob man nun CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen wählt, die können inzwischen alle miteinander und am Ende kommt dabei dieselbe grauenhafte Politik wie auch zuvor heraus. Da diese Parteien inzwischen derartig austauschbar und in ihrer Politik beliebig geworden sind, sind sie im Grunde eine Einheitspartei, die der Demokratie schadet, genauer der fehlende politische Wettkampf schadet der Demokratie auf Dauer.

Als traditionelle Protestpartei gibt es da noch die Linkspartei, aber die versteht ja irgendwie keiner und können ja mit dem Geld nicht umgehen, so bekommt der dumme Deutsche ständig von den Unionsparteien eingetrichtert. Dass die Hälfte der Staatsschulden 1990-1994 von Helmut Kohl verursacht wurden lässt man dabei schön unter den Teppich fallen, unter Merkel kamen bisher nochmal 634 Milliarden hinzu, und dass die Pleite der Berliner Landesbank auf die Kappe der CDU geht ebenso wie die Pleite der Hypo Alpe-Adria in München auf die der CSU. Und der Deutsche ist so dumm und glaubt das. Weiterhin sind sie schon so lange im Bundestag, dass sie einfach nicht mehr als Protest wahrgenommen werden, sondern harmloses Hündchen.

Da vor der Wahl medial aus allen Rohren gegen die AfD geschossen wurde, erhöht genau das für viele Protestwähler deren Wählbarkeit massiv, denn wenn schon Protest wählen, wieso nicht das, wovor die anderen Parteien alle Angst haben? Und genau so wird es kommen.

Was viele beispielsweise nicht kennen, das ist der wahre Grund, warum Merkel 2015 die Grenzen öffnete. Das geschah nicht aus einem plötzlichen Anflug von Nächstenliebe, im Gegenteil, der Einsatzbefehl für die Bundespolizei zur Zurückweisung der Flüchtlinge lag bereits damals vor, und die gesamte große Koalition wollte dies so wie es auch die Ungarn schon vorher taten, durchführen. Merkel wollte die Garantie, dass die Angelegenheit vor Gericht Bestand hat und es keine schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen die Flüchtlinge gäbe. Da weder ihr Innenminister noch die Beamten eine solche Garantie geben wollten und konnten, kam es nicht zu diesem Einsatz. So hat darüber die Welt im März diesen Jahres berichtet, die zum traditionell CDU-nahen Axel Springer-Verlag gehört.

Halten wir fest: der wirkliche Grund für die Grenzöffnung war nicht, dass man nun einen Anflug von Nächstenliebe bekam, im Gegenteil, die Entscheidung zur Grenzschließung war schon gefallen und dies in Vorbereitung. Da aber kein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen wollte, fand dies nicht statt. Es ging also hier um nichts anderes als die reine Machterhaltung. Zwischenzeitlich übrigens hat man der libyschen Marine ja ein paar Kampfschiffe spendiert und die so geschmiert, dass sie dafür sorgen, dass die lästigen Flüchtlingsboote nicht mehr weit kommen. So und nicht anders geht die Politik mit dem Thema aktuell um, was uns noch die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, denn die Syrer waren gar nichts gegen die zig Millionen, die in den nächsten Dekaden in Afrika wandern und aus Afrika migrieren werden.

Auch ansonsten ist die Bilanz ihrer Amtszeit desaströs, man kann es nicht anders bezeichnen. Sicher, der Wirtschaft in diesem Lande geht es wenigstens auf dem Papier blendend, es kommt davon nur bei der arbeitenden Bevölkerung immer weniger an.

Im Westen ist jedes fünfte Kind inzwischen von Armut bedroht, im Osten sogar jedes Vierte. Arme Kinder haben logischerweise kaum reiche Eltern. Dazu kommt erschwerend, dass in kaum einen anderem Land die soziale Herkunft so stark wie in Deutschland über den späteren beruflichen Werdegang entscheidet, es lässt sich auf die einfache Formel arm bleibt arm und reich bleibt reich herunter brechen, und seine Eltern kann man sich bekanntermaßen ja nicht aussuchen. Und das in einem der offiziell reichsten Länder dieser Welt, es ist eine Schade.

Auch ansonsten wird überall getrickst und geschummelt, wo es nur geht, besonders häufig und gerne bei der Arbeitslosenstatistik: offiziell gibt es "nur" noch knapp 2,545 Millionen Arbeitslose, was in etwa 5,7% entspricht. Wenn man aber mal genauer hinschaut, wer in Wirklichkeit arbeitslos ist, aber aufgrund von diversen Tricks nur zeitweise nicht in der Statistik auftaucht (z.B. ALGII-Empfänger in Maßnahmen, Personen über 58 Jahre), dann sieht es schon wieder anders aus, die echte Arbeitslosenzahl liegt mindestens um eine Million höher. 

Dazu kommen noch die Leute, die trotz Arbeit arm sind und alleine davon nicht mehr leben können, sondern zusätzlich zur Arbeit auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, auch das knapp 1,2 Millionen Menschen. Und vielen Menschen reicht eine Arbeitsstelle zum Leben nicht mehr aus, so dass der Trend eindeutig zum Zweitjob geht. Auch müssen inzwischen immer mehr Rentner arbeiten gehen, da die Rente zum Leben alleine nicht mehr reicht.

Die Mieten steigen ständig, das Leben wird immer teurer, und das reale Lohnniveau sinkt. Unter Merkel gab es einen massiven Ausbau und Zunahme der Zeitarbeitsplätze, die für die Unternehmen gut und die Volkswirtschaft absolut schädlich sind. Es entstehen nach wie vor Arbeitsstellen, aber weniger davon sind noch solche, von denen man wirklich leben kann und oft nur als Zeitarbeit ausgeschrieben. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und es wird nichts dagegen unternommen, genau das war schon immer ein grandioses Rezept für eine Revolution oder politische Katastrophe.

Ein weiteres, großes gesellschaftliches Problem ist die gesetzliche Rente. Die Schweiz und Österreich zeigen, was machbar ist. Bei uns dagegen setzt man immer nur auf eine versteckte Rentenkürzung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da man dies in vielen Berufen kaum leisten kann, muss zwangsweise die Rente sinken, und die Altersarmut wird in Zukunft mehr und mehr zum Massenphänomen werden, wenn man das Eisen nicht anfasst.

Auch das Gesundheitswesen ist nach wie vor in einem desaströsen Zustand und es wird nichts gegen den Filz unternommen.

Bei der Lösung der Bankenkrise 2008 auf EU-Ebene hat sie so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann und die Zeche wird früher oder später auch irgendwann auf uns zurück kommen.

In der Außenpolitik gab es unter ihr eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland. Ja, vieles was Rußland treibt ist kritikwürdig, das ist es bei den USA aber auch und letzten Endes braucht Deutschland zu beiden Nationen einigermaßen tragfähige Beziehungen, zumal Rußland geografisch nicht weit entfernt ist.

Zu den Panama-Papers geschah nichts, Deutschland ist inzwischen weltweit die Steueroase Nummer 8, beim Dieselskandal lässt man die Konzerne mal wieder ungeschoren davon kommen, keiner der Manager wird in Deutschland zur Rechenschaft gezogen, die USA machen da vor, wie es geht und die Kosten fürs Softwareupdate können sie obendrein von der Steuer absetzen, bei den NSU-Morden wird eindeutig massiv vertuscht, wie sonst erklärt sich die Sperrfrist von 120 (!) Jahren bei einer Akte dazu, beim NSA-Skandal hat man brav vor den USA gekuscht, die Überwachung wird massiv ausgeweitet und die Polizei bekam ein absolut unnötiges Sonderstrafrecht, dazu kommt eine ebenso vollkommen unnötige und kaum sauber umsetzbare Verschärfung des Sexualstrafrechts, die in der Zeit den amtierenden Richter Thomas Fischer vom Bundesverfassungsgericht nur noch gepflegt schäumen ließ, ein Gesetz wegen Netzdebatten auf Facebook, das von Rußland (!) übernommen worden ist, die Einführung einer absolut unnötigen so wie defizitären PKW-Maut, die Privatisierung der Bundesautobahnen durch die Hintertür einer Beteiligungsgesellschaft, Aushöhlung des Datenschutzes, Verhinderung von Antikorruptionsgesetzen, auch für Bundestagsabgeordnete, kaum noch stattfindenden sozialen Wohnungsbau, deutliche Verschlechterung des sozialen Friedens, die Banken werden nach wie vor nicht reguliert, viele Großprojekte unnötig verteuert, unbrauchbare Mietendeckelung, dazu kommt noch eine recht hohe Inflation und ein Negativzins, der das Sparvermögen vieler Menschen angreift. Auch bei den Klimazielen ist Deutschland innerhalb der EU in Wirklichkeit der große Bremser und verhindert alles, was man nur verhindern kann, außerdem ist ihre Politik einer der Gründe für das Auseinanderdriften Europas.

Merkels einzige Triebfeder und Konstante als Politikerin war immer der Machterhalt, alles andere ordnet sie diesem Ziel gnadenlos unter, wie man auch beim Ausstieg aus der Kernenergie beobachten konnte. Und natürlich sind es sehr viele Menschen in diesem Lande leid, von ihr regiert zu werden.

Das Problem ist nur, dass die anderen Parteien sich eines Wechsels verweigern, und es inzwischen als großen Machtfaktor die Fraktionen gibt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen waren.

Ein großer Teil der Bevölkerung findet im Parlament keine Abbildung mehr noch wird wirklich für ihn Politik im Parlament gemacht. Gingen die Nichtwähler alle zur Wahl, dann hätten sie rein rechnerisch höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit. All das wird nur noch zusätzlich dafür sorgen, dass der Druck unter dem Deckel weiter zunimmt, bis der Kessel eben irgendwann platzt, und dann wird es so richtig hässlich.

Zurück zur Wahl: Merkels Politik der letzten Dekade ist der Grund für den Aufstieg der AfD, sie ist die Mutter des Erfolgs der AfD. Schon alleine deswegen hat sie es nicht mehr verdient, erneut gewählt zu werden, nur vermutlich werden wir das morgen nicht erleben, sondern bis zu weitere vier Jahre vergeudet werden. Den Höhepunkt ihrer Macht aber dürfte sie so langsam überschritten haben, das ist das einzig Gute an der Angelegenheit.

Wer übrigens noch mehr Merkel zum Abgewöhnen haben will, der sollte mal das Buch: "Merkel: Eine kritische Bilanz" des Wirtschaftsressortchefs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchlesen, der als Herausgeber fungierte.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.

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Scott Adams, der Zeichner vom bekannten Dilbert-Comic, sagte schon vor über einem Jahr den Sieg von Donald Trump bei der diesjährigen Präsidentenwahl der USA voraus. Er hat also nun die nächsten Jahre in politischen Dingen in den USA das "Told ya so", also "Ich hab's schon immer gesagt" für sich gepachtet.

Was also sagt uns nun der Sieg von Trump? Für mich steht er in einer Linie mit dem Aufkommen der AfD und dem Brexit: es sind die von der aktuellen Politik Enttäuschten, die da dem etablierten Politikbetrieb den Stinkefinger zeigten. Sie fühlen sich abgehängt oder haben Angst, das bald zu sein und wollen eine Politik, die wieder ihr Wohl in den Vordergrund rückt. Das ist in den USA nicht anders als bei uns, Trump bearbeitete vor allem den sog. Rust Belt ordentlich, wo sich Clinton nicht mal mehr hinbegab, weil das demokratisches Kernland ist - und Trump holte in diesen Staaten die Mehrheit. Das ist, als würde auf einmal die SPD in Bayern die absolute Mehrheit haben.

Trump steht dafür, gegen das Establishment zu sein. Clinton dagegen ist eine absolute Berufspolitikerin, seit Jahrzehnten in der Politik und steht damit für das Establishment und die bisherige Politik. Nun sind beide Menschen nicht besonders sympathisch, aber nur weil sich Clinton ein wenig gedämpfter im Wahlkampf gab, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch ist. So wollte sie beispielsweise, als sie Außenministerin war, Julian Assange von Wikileaks einfach mit einer Drohne töten lassen.

Trump gab sich im gesamten Wahlkampf als das personifizierte Anti-Establishment, während Clinton das Establishment ist. Das reichte vielen aus, dass Trump eben wählbar ist. Er steht, sollte er seine Positionen umsetzen, für einen radikalen Politikwechsel in den USA.

Was der Sieg uns noch zeigt ist, welche Meinungsmache und -monotonie mal wieder in unseren Medien betrieben wurde: da wurde Trump zum Teufel personifiziert, während alle einem Sieg von Hillary Clinton herbeisehnten und ihn förmlich meinten, herbeischreiben zu können. Tja, und Fehlanzeige.

Auch in den USA gab es massive Kampagnen in den Medien gegen Trump, und haben sie was genützt? Nein! Das sagt nichts anderes, als dass die Macht der Massenmedien massiv am Schwinden ist und sich inzwischen auf andere Kommunikationswege verlagert hat. Das kann man nun gut oder schlecht finden, es zeigt im Grunde nur, dass der Bürger mündiger geworden ist und sich nicht mehr so einfach für dumm verkaufen lässt.

Auch sind die reflexartigen Erklärungsversuche der deutschen Medien, die dann mal wieder den Wählern Armut, Dummheit über fehlende Schulabschlüsse zu unterstellen versuchten, ein typisches Zeichen dafür, wie hilflos die Medien inzwischen in ihren eingespielten Schienen sind, dass sie zwar ihren Geltungsverlust erkennen, aber nach wie vor in ihrer kleinen Welt leben und nicht begreifen, woher das eben so kommt.

Es zeigt uns weiterhin, dass eine wirklich differenzierte Berichterstattung über Trump bei uns in den Medien auf breiter Front nicht stattgefunden hat. Es gab sie schon vereinzelt, die anderen Meinungen, aber man musste sie aktiv suchen, denn in den Massenmedien war diese so gut wie nicht vertreten. Mal wieder.

Gewählt ist gewählt - und gewählt ist eben nun Trump, und das nicht nur mit so einem Wischi-Waschi-Sieg wie damals George W. Bush. Das kann man nun gut oder schlecht finden, es ist aber die Wahl des amerikanischen Volkes - und nun müssen sie eben herausfinden, für welche Art von Politik er wirklich steht und was er vorhat. Ich denke, viele haben Trump bisher gehörig unterschätzt und er dürfte noch für manche Überraschung gut sein, wobei davon sicherlich nicht jede gut sein muss und manches, wie die Aufkündigung des Klimaschutzprotokolls, kommt mit Ansage. Aber wir werden es ab dem kommenden Jahr nun erleben, deswegen geht die Welt noch lange nicht unter, allerdings geht manchen inzwischen in den USA - wie den Geheimdiensten - mächtig der Arsch auf Grundaus, währenddessen andere wie Heidelberger Zement sich auf die kommenden Bauaufträge für die Mauer nach Mexiko freuen.

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Bei all den Säuen, die momentan durch die Medien getrieben werden, ist auch ständig die Mär dabei, dass Russland durch die Wirtschaftssanktionen und die Ölflut in den USA (die in Wirklichkeit eine Schiefergasflut ist) Milliardenverluste an Einnahmen hätte.

Komisch dabei ist nur, dass die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti am 9. Oktober vermeldet hat, dass Rußland von Januar bis August 2014 einen Haushaltsüberschuss von 30 Milliarden Euro erreicht habe. Und es wird noch besser, der Überschuss habe sich im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres sogar fast verdoppelt.

Wenn die Meldung von Ria Novosti also stimmt, dann wirken die Wirtschaftssanktionen ja gerade zu vernachlässigbar. Und natürlich liest man diese Meldung in der schmierenhaften Kampagnenberichterstattung über Rußland kein Stück weit.

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Joachim Gauck ist Pastor. Er ist sehr geschickt darin, seine eigentlichen Absichten hinter durchaus positiv besetzten Worten zu verbergen, indem er über diese und in erster Linie über diese spricht, aber im Grunde die logische Konsequenz dahinter meint. Das hat ein wenig von Orwells Neusprech aus 1984 an sich.

Nun ist es ja so, dass Gauck höchstrichterlich entschieden inzwischen manche Parteien als Spinner bezeichnen darf, aber umgekehrt wenn man ihn mit gewissen Worten tituliert, macht man sich nach wie vor im Grunde der Majestätsbeleidigung für schuldig, sofern er das verfolgen lässt. Da steckt also eine gewisse Asymmetrie drin, und auch wenn man sogar berechtigterweise als Staatsoberhaupt gegenüber der NPD Vorbehalte hat, so ist diese Partei im Moment - leider - immer noch zugelassen und dementsprechend bedächtig sollte er agieren.

Erinnern wir uns doch mal an den Vorvorgänger von Gauck, Horst Köhler. Ja, da war doch noch was, genau, warum im Grunde musste eigentlich dieser Mann damals gehen? Wegen seiner umstrittenen Aussagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Er sagte dies hier:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Das war 2010 immerhin, noch nicht lange her, Grund genug für seinen Rücktritt, denn Köhler fühlte sich dem öffentlichen Druck damals nicht gewachsen! Danach kam der moralisch zweifelhafte Wulff und nun haben wir Gauck.

Köhler verstand damals die Welt nicht mehr, da er im Grunde nur aussprach, was ohnehin bereits in den Weißbüchern der Bundeswehr und auch sonst seit Jahren drin steht.

Gauck ist da geschickter. Gauck spricht nicht direkt von solchen Einsätzen, nein. Gauck spricht von der Freiheit! Gauck sieht sich ja als Freiheitsliebhaber und Demokratielehrer. Mit Freiheit aber meint er in Wirklichkeit hauptsächlich diese, die er genießen kann und er ist ein guter Diener der herrschenden Klasse, für die Leute am Rande der Gesellschaft aber hat er in Wirklichkeit nur wenig übrig, da ist der Mann eiskalt.

Gauck sprach bei der letzten Sicherheitskonferenz in München auch wieder genau über sein Lieblingsthema - Freiheit (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/EN/JoachimGauck/Reden/2014/140131-Munich-Security-Conference.html).

Gauck verpackt das in seiner Rede ganz geschickt, er redet wieder von der Freiheit und dass sich Deutschland in Zukunft international noch mehr engagieren müsse, um die Freiheit zu wahren. Und alle spenden bereitwillig Applaus.

Was er damit im Grunde aber meint ist nichts anderes, als dass was Köhler schon 2010 sagte, nämlich: mehr (Kriegs)Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Er fordert damit offen eine Militarisierung der Gesellschaft und eine Wandlung der Bundeswehr, die im Grunde nach unserem GG eine Armee ist, um das Vaterland zu verteidigen.

Und wenn man sich so anschaut, wer da Gauck für die Rede Beifall spendete, wie beispielsweise der amerikanische Großstratege des Kalten Kriegs, Zbigniew Brzezinski, dann wird auch einem schlagartig klar, in welche Richtung Gaucks Rede in Wirklichkeit zu denken ist (https://twitter.com/zbig/status/432209086533230592).

Und das ist eben zwischen Köhler und Gauck der Unterschied; Köhler sagte offen, dass die Bundeswehr auch zur Durchsetzung und Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands benutzt werden soll und benutzt wird. Das kostete ihm sein Amt.

Gauck meint im Grunde dasselbe, aber er spricht nicht von Kriegseinsätzen im Ausland, sondern der gewachsenen globalen Verantwortung für die Freiheit, die man wahrnehmen müsse - was letzten Endes aber dasselbe zur Folge hat. Und alle klatschen begeistert Beifall.

Da ist schon eine gewisse Militarisierung der Gesellschaft innerhalb dieser vier Jahre erkennbar. Dazu kommt aktuell der Plan der amtierenden Bundesregierung, dass zukünftig Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr vom Parlament abgesegnet werden müssen, sondern ein Kabinettsbeschluss dazu bereits ausreicht.

Dazu kommt, dass die Bundeswehr im Grunde von der Größe als auch Ausstattung her für diese neuen Ziele nur bedingt einsatzfähig ist. Man braucht eben für eine globale Eingreiftruppe einer Armee eine andere Ausrüstung als für eine Armee, die nur das eigene Vaterland verteidigen können muss und soll.

Und Gauck treibt mit all seinen wohfeilen Reden in Wirklichkeit diese zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran, die im Grunde dem deutschen Volk mehrheitlich zuwider ist. Die Deutschen haben im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege angefangen und vor allem im zweiten Weltkrieg bittere Federn lassen müssen. Daraus hat man im Grunde bis heute vor allem eines gelernt: nie wieder Krieg, nie wieder Täter sein. Das ist, auch Dank der Reeducation der Amerikaner damals, bis heute tief im Innern vieler Deutscher verwurzelt. Nur will die Politik inzwischen eben anderes, und daran arbeitet sie gerade mit recht subtilen Mitteln.

Abgesehen davon ist auch Gauck als Person selber finde ich leicht fragwürdig, was seinen Lebenswandel anbelang. Er ist moralisch absolut kein Vorbild.

Er ist immerhin unser Staatsoberhaupt und 74 Jahre alt, da kann ich erwarten, dass er vor allem und als Pastor fähig ist, nach den Vorstellungen seiner Religion zu leben, um unser Land bestmöglich zu repräsentieren. Wäre er Privatmann, dann wäre das eine andere Sache, da er aber nun einmal in dem Amte ist, muss er sich den Einwand auch gefallen lassen.

Dazu gehört aber nicht, dass man wie Gauck seit 1959 mit derselben Frau verheiratet ist, aber seit 1991 getrennt von dieser lebt und offen seine langjährige Freundin Daniela Schadt im Amt als First Lady mit sich herum schleppt. Da wird Gauck absolut nicht dem "C", also christlich, seiner auserwählten Partei gerecht noch wirklich seinem eigenen Glauben.

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Heute gibt es wieder eine Episode aus der allseits beliebten Reihe "Unsere Volksvertreter", heute drei Mitglieder des Europaparlaments der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4

Nur, damit man mich klar versteht: das ist nicht gestellt, das sind echte Abgeordnete und jeder von den dreien verdient im Monat ca. 8.200 Euro bruto an Diäten.

Die Politikerdarsteller im Einzelnen: Ska Keller, Terry Reintke und Jan Philipp Albrecht. BOAH EY!

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Durch Zufall fand ich in meinem Feedreader irgendwo dieses Interview von Ken Jebsen mit Willy Wimmer (CDU), der u.a. parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister unter Kohl war. Es dauert 90 Minuten und geht um das Thema Europa, Ukraine und die USA, aber vor allem was die USA eigentlich wollen und wieso sich Europa gerade so darstellt, wie es eben ist. Interessant und man wird davon nicht dümmer, außerdem spricht Wimmer Klartext und nicht das übliche, leere Politikerblabla.

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Liebe Piraten,

eine Zeit lang war es ja wirklich schön mit euch. Ihr hattet tolle Ideen, die richtigen Ideale und wolltet viel in der Politik bewegen. Ihr habt frischen Wind in die verkrustete Politiklandschaft Deutschlands gebracht, es aus dem Stand sogar in viele Landesparlamente geschafft, Netzpolitik, das war euer Ding, Basisdemokratie, genau, Liquid Feedback und ihr wolltet alles besser, transparenter, schöner machen als der Rest der etablierten Parteien.

Eine Zeit lang ist euch das auch gelungen, und ihr hattet für eine junge, politische Kraft eine beachtenswerte Siegesserie in den Länderparlamenten gehabt. Eure Gründung jährt sich in diesem Jahr zum achten Mal, und von dem anfänglichen Schwung und Elan ist leider nicht mehr viel übrig geblieben.

Ihr habt leider bis heute nicht verstanden, dass die eigenen Vorstellungen und Ideen noch so gut sein können, wie es nur geht, solange man keine vorzeigbaren Köpfe hat, die diese medial gut präsentieren können, geht man irgendwann eben unter. Oder noch schlimmer, wenn man die falschen unvorzeigbaren Köpfe hat, die sich aber nur allzu gerne zeigen, dann macht einen der politische Gegner nur zu leicht fertig, wo es nur geht. Diesen unvorzeigbaren Kopf gab es leider bei euch und sein Name ist Johannes Ponader. Dieser Mann hat euch, eurer Partei und euren Ideen mehr geschadet, als euch lieb sein kann und ihr habt wahrscheinlich bis heute überhaupt nicht begriffen wie sehr, denn ansonsten hättet ihr den längst nicht solange in seinem Parteiamt machen lassen.

Ponader ist zwar inzwischen auch schon längere Zeit Geschichte, von der Delle aber, die er eurer Partei verpasst hat, habt ihr euch bis heute nicht erholt. Ein alter Spruch lautet "Hinfallen ist keine Schande, sondern gehört einfach zum Leben dazu, nicht danach Aufstehen dagegen schon" - ihr seid hingefallen und seitdem nicht mehr richtig aufgestanden. Es ist euch in 2013 nicht gelungen, die bis dahin anhaltende Siegesserie fortzusetzen. Es gelang kaum noch ein Einzug in Länderparlamente und in den Bundestag erst recht nicht.

Und seitdem herrscht weitestgehende Funkstelle über euch in den Medien. Gut, bis auf das eine Interview nun vom Berliner Lauer in der TAZ vielleicht, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ihr seid nicht mehr die Neulinge, über deren Erfolge man sich erregt und an denen man sich reibt, denn Erfolge habt ihr schon seit einiger Zeit nicht mehr vorzuweisen. Ihr seid teilweise in den Parlamenten angekommen und seid damit Teil des Establishments geworden, gegen das ihr angetreten wart, und zeigt nun wie in Berlin massive Auflösungserscheinungen.

Und da muss ich schon einmal im achten Jahr eures Bestehens die Frage an euch stellen: war es das nun mit euch, oder schafft ihr es endlich mal, euch neu zu erfinden? Ihr habt einige Zeit lang wirklich den Politikbetrieb gehörig aufgemischt und neue Impulse rein gebracht, ihr habt Leute wieder zurück an die Wahlurnen gebracht und oder gar erstmals an die Urnen gebracht, die es sonst im Leben nicht mehr vorgehabt hätten. Das ist zweifelsohne euer Verdienst.

Aber das alleine ist auf Dauer zu wenig; wo sind eure Köpfe, wo sind eure Visionen, wo eure Pläne, eure Ziele für 2014 und darüber hinaus? Wenn man heute noch über die Piraten etwas liest, dann hat man das Gefühl, es mit einer im Dämmerschlaf dahin vegetierenden Partei zu tun zu haben, die in der Realität angekommen ist und nun langsam, aber friedlich den Weg aus den Parlamenten antritt. Eine Partei ohne Elan, ohne große Vision und völlig ohne jede Hoffnung auf die Zukunft. Und solche Parteien hören einfach irgendwann von selber zu existieren auf, puff - weg sind sie.

Ich bin mir nun sicher, ihr werdet auch euren zehnten Geburtstag noch erleben, aber wenn ihr so weiter macht, dann halte ich es für fraglich, dass es euch in fünf Jahren von jetzt an als politische Kraft, die etwas bewegen kann, noch gibt.

Ihr wart eine nette Idee, aber wenn ihr jetzt nicht zeigen wollt, dass ihr mehr seid als das und vor allem auch liefern könnt, dann ist euer Kentern verdient und gerechtfertigt. So ist das eben in einer Demokratie, man muss sich bei jeder Wahl um die Stimme des Wählers neu bemühen und bewerben, und eure Anstrengungen sind da inzwischen sehr gering. Denn eine Partei, die sich hauptsächlich nur noch um sich selber dreht, braucht letzten Endes keiner.

Denkt einmal darüber nach.

Mit freundlichen Grüßen,

ein Demokrat und Wähler

PS: solange die Piraten in den Medien nur noch durch Aktionen wie den Streik vor kurzem auf sich aufmerksam machen, diese den Prozess des Niedergangs dokumentieren und ihr nicht mehr mit Sachthemen darin präsent sein, wird das auch nichts mehr werden.

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Fraglos ist das Parlament als ‚Legislative‘ und als Körperschaft, in der Volksinteressen gesetzgeberisch Ausdruck finden sollten, gegenüber der ‚Exekutive‘ bis zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es ist nicht mehr in der Lage, selbständig Entscheidungen zu treffen, da es als Ganzes nicht mehr an den konkreten Vorbereitungen der Gesetze und an der Aufarbeitung des Materials beteiligt wird.

Auch im Parlament bilden sich oligarchische Zentren, die den größten Teil der Abgeordneten aus dem engeren Informationskreis ausschließen und so den Eintritt in den eigentlichen Entscheidungsmechanismus verwehren. ...

Überall in der westlichen Welt kann - hinter der Fassade verfassungsmäßig ausgewogener Gewalten- und Kompetenztrennungen - eine weitgehende Symbiose der Parlamentsführung mit den Spitzen des Exekutivapparates beobachtet werden… Der ‚harte Kern‘ des Parlaments wird jedoch nicht entmachtet. Nicht alle Entscheidungen werden ‚anderswo‘ getroffen, da ein Teil der entscheidenden Gruppen wenn nicht als Parlament, so doch im Parlament wirkt. ...

Und genau das ist für eine erfolgreiche Herrschaftsmethode unerlässlich: dass ein Teil der politischen und gesellschaftlichen Oligarchien sichtbar im Parlament tätig (also dem Schein nach öffentlich kontrollierbar), sichtbar vom Volke gewählt (damit zum Herrschaftsakt demokratisch legitimiert) und sichtbar Träger von Macht (und in der Lage, moralisch verpflichtende Wählerwünsche durchzusetzen) ist.

Wäre dem anders, würde die Bevölkerung sich gar nicht auf das parlamentarische Spiel einlassen, und sie würde die Wahlen nicht mehr als den wesentlichen Ausdruck ihrer politischen Freiheit betrachten. Mit einem Wort: erst die Präsenz der Macht im Parlament (und nicht etwa: die Macht des Parlaments) ermöglicht die Erfüllung der Aufgaben, die ihm als Organ (als Ganzem) zukommen.

Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie  (1967)

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Wat sind wir Deutsche nun darüber empört, ja EMPÖRT!, dass die Schweizer mit uns Deutschen verfahren wollen wie die Deutschen sonst gerne mit Leuten aus Rumänien&Co. verfahren würden. Ha ha und ha.

Im Grunde will die Initiative das, was Deutschland auch gerne hätte, aber sich bisher zu schade ist, das wirklich zu praktizieren: eine gelenkte Zuwanderung. Nicht mehr und nicht weniger. Das macht das Land weder per se ausländerfeindlich, überhaupt sollte da Deutschland bei sowas lieber schön ruhig sein (man schaue sich nur mal die Kampagne gegen Griechenland im Stürmer v2, also der BLÖD an), noch sonst was. Das Volk hat entschieden und da soll man nun mal nicht so einen Bohau darüber machen.

Interessanter als das, was in der Schweiz passiert, ist für mich gerade die Frage, was man bei uns politisch vertuschen will und deswegen lässt man das gerade so hoch kochen. Irgendwelche Ideen außer den neuen Stromtrassen?

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Es gibt seit geraumer Zeit auf Telepolis zwei spannende Artikelserien, die noch in der Mache sind und die es sich zu lesen lohnt. Das eine ist eine Bestandsaufnahme dessen, was sich die bundesrepublikanische Demokratie schimpft von Wolfgang J. Koschnik. Und die hat es in sich.

Koschnik führt dabei in vielen Worten im Grunde das aus, was fast alle schon immer ahnten: wir da unten, die da oben. Dass das Volk im Grunde nur noch dafür gebraucht wird, alle paar Jahre sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und ansonsten einfach bitte den Rand halten soll. Nur lässt er es eben nicht dabei bleiben, sondern kann seine Thesen eben auch belegen.

Koschnik sieht den grundlegenden Systemfehler in unserem Lande in der repräsentativen Demokratie. Als nach dem zweiten Weltkrieg das Grundgesetz gebaut wurde, da wollte man einerseits eine Demokratie haben, andererseits aber mißtraute man dem Volk. Wohl aus gutem Grund, immerhin hatte man gerade die Naziherrschaft hinter sich gebracht, mit verheerendem Ergebnis. Also wollte man ein starkes Parlament, den Bundestag, mit schwachen direktdemokratischen Elementen, um solch eine Radikalisierung zu vermeiden.

Und damit fängt schon das Problem an: solch ein Parlament kann nur dann funktionieren, wenn es auch wirklich einigermaßen den Bevölkerungsquerschnitt repräsentiert. Das ist aber beim Bundestag schon lange nicht mehr der Fall. Im Bundestag sitzen fast nur Beamte und Akademiker, wer da drin Facharbeiter, Bauern, Selbständige, ALG-II-Empfänger oder Hausfrauen und Mütter sucht, der sucht vergebens. All diese Bevölkerungsgruppen werden nur ungenügend im Bundestag repräsentiert, aber im Grunde macht er Entscheidungen für uns alle. Das ist eine deutliche Schieflage, die so nicht gut gehen kann.

Dazu kommt, dass er den Bundestag für einen Haufen von Schmarotzern hält. Das klingt erst einmal dramatisch, macht aber Sinn. Finanziell lohnt sich der Bundestag vielleicht für Studienräte, für andere weniger, naja und um überhaupt erst einmal reinzukommen, muss man die Ochsentour durch die Partei durchlaufen, sonst stellen die einen nicht auf. Und dann ist es am Ende so, dass auf dem Papier die Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen sind, in Wirklichkeit aber der Fraktionszwang herrscht, der so in unserer Verfassung nie vorgesehen war. Das bedeutet nichts anderes, als dass bei fast allen Entscheidungen die Abgeordneten so abstimmen, wie die Fraktion es will.

Nur wenn das so ist, wozu brauchen wir dann noch unsere Abgeordneten? Die sind da im Grunde nur Staffage, es würde da locker ausreichen, die Fraktionen auf die wirklichen Entscheider zusammen zu schrumpfen und den Rest mit Arschtritt nach Hause zu schicken. Das wäre ein radikaler Schritt und Schnitt, und vielen würde dann mehr auffallen, was da schief läuft, aber im Grunde kann man sich problemlos 95% der Abgeordneten im Bundestag einfach sparen. Sie sind nutzlos, nicken nur ab, was die Fraktion vorgibt und damit braucht man sie nicht. Daher passt Schmarotzer schon ganz gut.

Beispielsweise meint Koschnik dies:

Es kommt auch nicht mehr auf die "richtige" Partei an. Die Parteien gleichen einander und vertreten ihre eigenen Interessen, die sich deutlich von denen der Allgemeinheit unterscheiden und im Wesentlichen darin bestehen, ihre eigene Herrschaft und die Versorgung ihres politischen Personals dauerhaft zu garantieren.

Das sieht man ja immer und immer wieder. Dazu muss man nur mal nach Hessen schauen, wo auf einmal die total entkernten Grünen mit einer ultrarechten CDU die Regierung bilden. Ja, die Grünen, wofür standen die früher und was sind die nun heute? Nichts anderes als die grün lackierte, neue Partei der Besserverdiener. Mögen sie den Weg der FDP gehen - und tschüss.

Auch dafür gibt es einen Begriff, den der Allerweltsparteien oder "catch all"-Parteien. Ein Franz-Josef Strauß, der sicherlich kein Heiliger war, der hatte noch eines: grundfeste Überzeugungen, für die er stand und auf die man sich verlassen konnte, dass er da so schnell nicht davon abrückte. Aber gerade so etwas fehlt den meisten Politikern heutzutage und den Parteien, sie sind beliebig geworden und beliebig austauschbar. Und der Wahlkampf ist am Ende nur eine Inszenierung für das Volk um Unterschiede vorzugaukeln, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt.

Und vieles mehr. Sehr interessant zu lesen, durchaus mit einigen neuen Erkenntnissen, und es macht garantiert schlechte Laune. Was bleibt da im Grunde? Nur der Radikalschlag und durch etwas völlig neues ersetzen, vor allem mehr direkte Demokratie. Mal schauen, ein probater Weg wäre den Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Damit wären fast alle sofort weg vom Fenster.

"Merkelland" wiederum ist eine Bestandsaufnahme von Arno Klönne jenseits der Jubelpresse, was denn momentan in der Bundesrepublik Sache ist. Auch da liest man vieles, was man im Grunde schon so immer vermutet hat und auch das macht garantiert schlechte Laune.