Von der Qual der Wahl

Ich gehöre der Generation an, die den Großteil ihrer Jugend von Helmut Kohl (CDU) regiert worden sind. Helmut Schmidt bekam ich noch nicht bewusst mit, und so wurde ich mein halbes Leben lang von Helmut Kohl regiert.

Wenn ich aus dieser Zeit für mich eine Lehre gezogen habe, dann wohl diese: zwei Amtszeiten sind für das Amt des Bundeskanzlers genug, 16 Jahre wie bei Kohl bedeuten zwangsweise bei jedem noch so guten Politiker irgendwann nur noch Stillstand und Ideenlosigkeit. Was Kohl seinerzeit rettete, das war die unerwartete Möglichkeit der deutschen Einheit, sonst wäre er schon sicherlich vorher abgelöst worden. Ich bin für eine strikte Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden, andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht und uns fehlt das einfach.

Nun haben wir nach sieben Jahren Gerhard Schröder (SPD) also schon über 12 Jahre Angela Merkel (CDU) erleben dürfen, und wieder geht es einer jungen Generation genau so wie mir: sie kennen bisher nur diese Kanzlerin und sonst keinen weiteren.

Wie auch immer die morgige Wahl ausgehen wird, eines steht für mich jetzt schon fest: sie wird für die etablierten Parteien ein verdientes Desaster, denn an diesem Brett haben sie Jahrzehnte gebohrt und nun bekommen sie die Rechnung.

Schon alleine der Wahlkampf war einfach nur inhaltsleer, bis auf einige wenige Phrasen, die nicht weiter konkretisiert worden sind, fand er so gut wie nicht statt. Das alleine schon beleidigt meine Intelligenz als Wähler, denn schließlich geht es im Wesen der Politik um die Diskussion und Streit um Entscheidungen.

Nun finden seit 2015, als damals Merkel im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern die Grenzen öffnete, Merkel ganz toll und überhaupt geht es uns doch so gut, denn ständig und stetig hören wie in den Hurramedien allerorten, wie toll es doch der deutschen Wirtschaft ginge, wie sehr wir von aller Welt beneidet würden und wir von einem Rekord zum anderen jagen würden. Und stammen selbst nicht Trumps Vorfahren aus der Pfalz? Gut, dass zumindest die schon lange ausgewandert sind.

Das Problem ist nur, wenn man mal ein wenig genauer hinschaut und dem Volk aufs Maul schaut, dann bekommt dieses wunderschöne Werbe- und Propagandabild gar üble Risse. Große Teile der Bevölkerung erleben eine andere Wahrheit als das, was in den Medien ständig verbreitet wird, und die eigene Realität findet in diesen kaum noch statt, noch fühlen sie sich von den Medien gerecht behandelt. Nicht ohne Grund kam das Wort von der Lügenpresse auf.

Große Teile der Wähler gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich ganz einfach von keiner Partei noch wirklich vertreten fühlen. Und die, die dann noch gehen und unzufrieden sind, werden als Protest sehr wahrscheinlich die AfD wählen, denn eine große Wahl haben sie nicht, um sich den beim Wahlgang Gehör zu verschaffen. Denn es ist ja schließlich so: ganz egal, ob man nun CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen wählt, die können inzwischen alle miteinander und am Ende kommt dabei dieselbe grauenhafte Politik wie auch zuvor heraus. Da diese Parteien inzwischen derartig austauschbar und in ihrer Politik beliebig geworden sind, sind sie im Grunde eine Einheitspartei, die der Demokratie schadet, genauer der fehlende politische Wettkampf schadet der Demokratie auf Dauer.

Als traditionelle Protestpartei gibt es da noch die Linkspartei, aber die versteht ja irgendwie keiner und können ja mit dem Geld nicht umgehen, so bekommt der dumme Deutsche ständig von den Unionsparteien eingetrichtert. Dass die Hälfte der Staatsschulden 1990-1994 von Helmut Kohl verursacht wurden lässt man dabei schön unter den Teppich fallen, unter Merkel kamen bisher nochmal 634 Milliarden hinzu, und dass die Pleite der Berliner Landesbank auf die Kappe der CDU geht ebenso wie die Pleite der Hypo Alpe-Adria in München auf die der CSU. Und der Deutsche ist so dumm und glaubt das. Weiterhin sind sie schon so lange im Bundestag, dass sie einfach nicht mehr als Protest wahrgenommen werden, sondern harmloses Hündchen.

Da vor der Wahl medial aus allen Rohren gegen die AfD geschossen wurde, erhöht genau das für viele Protestwähler deren Wählbarkeit massiv, denn wenn schon Protest wählen, wieso nicht das, wovor die anderen Parteien alle Angst haben? Und genau so wird es kommen.

Was viele beispielsweise nicht kennen, das ist der wahre Grund, warum Merkel 2015 die Grenzen öffnete. Das geschah nicht aus einem plötzlichen Anflug von Nächstenliebe, im Gegenteil, der Einsatzbefehl für die Bundespolizei zur Zurückweisung der Flüchtlinge lag bereits damals vor, und die gesamte große Koalition wollte dies so wie es auch die Ungarn schon vorher taten, durchführen. Merkel wollte die Garantie, dass die Angelegenheit vor Gericht Bestand hat und es keine schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen die Flüchtlinge gäbe. Da weder ihr Innenminister noch die Beamten eine solche Garantie geben wollten und konnten, kam es nicht zu diesem Einsatz. So hat darüber die Welt im März diesen Jahres berichtet, die zum traditionell CDU-nahen Axel Springer-Verlag gehört.

Halten wir fest: der wirkliche Grund für die Grenzöffnung war nicht, dass man nun einen Anflug von Nächstenliebe bekam, im Gegenteil, die Entscheidung zur Grenzschließung war schon gefallen und dies in Vorbereitung. Da aber kein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen wollte, fand dies nicht statt. Es ging also hier um nichts anderes als die reine Machterhaltung. Zwischenzeitlich übrigens hat man der libyschen Marine ja ein paar Kampfschiffe spendiert und die so geschmiert, dass sie dafür sorgen, dass die lästigen Flüchtlingsboote nicht mehr weit kommen. So und nicht anders geht die Politik mit dem Thema aktuell um, was uns noch die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, denn die Syrer waren gar nichts gegen die zig Millionen, die in den nächsten Dekaden in Afrika wandern und aus Afrika migrieren werden.

Auch ansonsten ist die Bilanz ihrer Amtszeit desaströs, man kann es nicht anders bezeichnen. Sicher, der Wirtschaft in diesem Lande geht es wenigstens auf dem Papier blendend, es kommt davon nur bei der arbeitenden Bevölkerung immer weniger an.

Im Westen ist jedes fünfte Kind inzwischen von Armut bedroht, im Osten sogar jedes Vierte. Arme Kinder haben logischerweise kaum reiche Eltern. Dazu kommt erschwerend, dass in kaum einen anderem Land die soziale Herkunft so stark wie in Deutschland über den späteren beruflichen Werdegang entscheidet, es lässt sich auf die einfache Formel arm bleibt arm und reich bleibt reich herunter brechen, und seine Eltern kann man sich bekanntermaßen ja nicht aussuchen. Und das in einem der offiziell reichsten Länder dieser Welt, es ist eine Schade.

Auch ansonsten wird überall getrickst und geschummelt, wo es nur geht, besonders häufig und gerne bei der Arbeitslosenstatistik: offiziell gibt es "nur" noch knapp 2,545 Millionen Arbeitslose, was in etwa 5,7% entspricht. Wenn man aber mal genauer hinschaut, wer in Wirklichkeit arbeitslos ist, aber aufgrund von diversen Tricks nur zeitweise nicht in der Statistik auftaucht (z.B. ALGII-Empfänger in Maßnahmen, Personen über 58 Jahre), dann sieht es schon wieder anders aus, die echte Arbeitslosenzahl liegt mindestens um eine Million höher. 

Dazu kommen noch die Leute, die trotz Arbeit arm sind und alleine davon nicht mehr leben können, sondern zusätzlich zur Arbeit auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, auch das knapp 1,2 Millionen Menschen. Und vielen Menschen reicht eine Arbeitsstelle zum Leben nicht mehr aus, so dass der Trend eindeutig zum Zweitjob geht. Auch müssen inzwischen immer mehr Rentner arbeiten gehen, da die Rente zum Leben alleine nicht mehr reicht.

Die Mieten steigen ständig, das Leben wird immer teurer, und das reale Lohnniveau sinkt. Unter Merkel gab es einen massiven Ausbau und Zunahme der Zeitarbeitsplätze, die für die Unternehmen gut und die Volkswirtschaft absolut schädlich sind. Es entstehen nach wie vor Arbeitsstellen, aber weniger davon sind noch solche, von denen man wirklich leben kann und oft nur als Zeitarbeit ausgeschrieben. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und es wird nichts dagegen unternommen, genau das war schon immer ein grandioses Rezept für eine Revolution oder politische Katastrophe.

Ein weiteres, großes gesellschaftliches Problem ist die gesetzliche Rente. Die Schweiz und Österreich zeigen, was machbar ist. Bei uns dagegen setzt man immer nur auf eine versteckte Rentenkürzung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da man dies in vielen Berufen kaum leisten kann, muss zwangsweise die Rente sinken, und die Altersarmut wird in Zukunft mehr und mehr zum Massenphänomen werden, wenn man das Eisen nicht anfasst.

Auch das Gesundheitswesen ist nach wie vor in einem desaströsen Zustand und es wird nichts gegen den Filz unternommen.

Bei der Lösung der Bankenkrise 2008 auf EU-Ebene hat sie so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann und die Zeche wird früher oder später auch irgendwann auf uns zurück kommen.

In der Außenpolitik gab es unter ihr eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland. Ja, vieles was Rußland treibt ist kritikwürdig, das ist es bei den USA aber auch und letzten Endes braucht Deutschland zu beiden Nationen einigermaßen tragfähige Beziehungen, zumal Rußland geografisch nicht weit entfernt ist.

Zu den Panama-Papers geschah nichts, Deutschland ist inzwischen weltweit die Steueroase Nummer 8, beim Dieselskandal lässt man die Konzerne mal wieder ungeschoren davon kommen, keiner der Manager wird in Deutschland zur Rechenschaft gezogen, die USA machen da vor, wie es geht und die Kosten fürs Softwareupdate können sie obendrein von der Steuer absetzen, bei den NSU-Morden wird eindeutig massiv vertuscht, wie sonst erklärt sich die Sperrfrist von 120 (!) Jahren bei einer Akte dazu, beim NSA-Skandal hat man brav vor den USA gekuscht, die Überwachung wird massiv ausgeweitet und die Polizei bekam ein absolut unnötiges Sonderstrafrecht, dazu kommt eine ebenso vollkommen unnötige und kaum sauber umsetzbare Verschärfung des Sexualstrafrechts, die in der Zeit den amtierenden Richter Thomas Fischer vom Bundesverfassungsgericht nur noch gepflegt schäumen ließ, ein Gesetz wegen Netzdebatten auf Facebook, das von Rußland (!) übernommen worden ist, die Einführung einer absolut unnötigen so wie defizitären PKW-Maut, die Privatisierung der Bundesautobahnen durch die Hintertür einer Beteiligungsgesellschaft, Aushöhlung des Datenschutzes, Verhinderung von Antikorruptionsgesetzen, auch für Bundestagsabgeordnete, kaum noch stattfindenden sozialen Wohnungsbau, deutliche Verschlechterung des sozialen Friedens, die Banken werden nach wie vor nicht reguliert, viele Großprojekte unnötig verteuert, unbrauchbare Mietendeckelung, dazu kommt noch eine recht hohe Inflation und ein Negativzins, der das Sparvermögen vieler Menschen angreift. Auch bei den Klimazielen ist Deutschland innerhalb der EU in Wirklichkeit der große Bremser und verhindert alles, was man nur verhindern kann, außerdem ist ihre Politik einer der Gründe für das Auseinanderdriften Europas.

Merkels einzige Triebfeder und Konstante als Politikerin war immer der Machterhalt, alles andere ordnet sie diesem Ziel gnadenlos unter, wie man auch beim Ausstieg aus der Kernenergie beobachten konnte. Und natürlich sind es sehr viele Menschen in diesem Lande leid, von ihr regiert zu werden.

Das Problem ist nur, dass die anderen Parteien sich eines Wechsels verweigern, und es inzwischen als großen Machtfaktor die Fraktionen gibt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen waren.

Ein großer Teil der Bevölkerung findet im Parlament keine Abbildung mehr noch wird wirklich für ihn Politik im Parlament gemacht. Gingen die Nichtwähler alle zur Wahl, dann hätten sie rein rechnerisch höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit. All das wird nur noch zusätzlich dafür sorgen, dass der Druck unter dem Deckel weiter zunimmt, bis der Kessel eben irgendwann platzt, und dann wird es so richtig hässlich.

Zurück zur Wahl: Merkels Politik der letzten Dekade ist der Grund für den Aufstieg der AfD, sie ist die Mutter des Erfolgs der AfD. Schon alleine deswegen hat sie es nicht mehr verdient, erneut gewählt zu werden, nur vermutlich werden wir das morgen nicht erleben, sondern bis zu weitere vier Jahre vergeudet werden. Den Höhepunkt ihrer Macht aber dürfte sie so langsam überschritten haben, das ist das einzig Gute an der Angelegenheit.

Wer übrigens noch mehr Merkel zum Abgewöhnen haben will, der sollte mal das Buch: "Merkel: Eine kritische Bilanz" des Wirtschaftsressortchefs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchlesen, der als Herausgeber fungierte.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.

4 thoughts on “Von der Qual der Wahl

  1. Tharkan

    Soviel Text verdient eigentlich nicht völlig unkommentiert zu bleiben. Auch wenn die Wahl zwischenzeitlich vorbeigegangen ist. Und wie zu erwarten hat sich durch die Wahl auch nichts geändert. Im Volkspalast zu Berlin sitzen jetzt nur knapp 100 unnütze Fresser mehr rum.

    "denn schließlich geht es im Wesen der Politik um die Diskussion und Streit um Entscheidungen."

    Das wäre schön, wenn es so wäre. Tatsächlich ist es nach meiner Wahrnehmung zunehmend so, dass Diskussionen und Entscheidungen nur noch in einem scheuklappenartig verengten Betrachtungssektor stattfinden. Betrachte ich den Zeitraum meiner persönlichen politischen Willensbildung und die (mir nur via Printmedien bekannten) Jahrzehnte davor, dann muss man tatsächlich bis zum Ende des 3. Reichs zurückgehen um zu einer Phase zu gelangen die ähnlich arm an Diskussionen und politischer Willensbildung war wie die Jahre unter Merkel. Es gibt eine Unzahl an politischen Tabus die eine ergebnisoffene Diskussion verhindern.

    "überhaupt geht es uns doch so gut, denn ständig und stetig hören wie in den Hurramedien allerorten, wie toll es doch der deutschen Wirtschaft ginge, wie sehr wir von aller Welt beneidet würden und wir von einem Rekord zum anderen jagen würden."

    Wie Du ja selbst dann schon schreibst: Das was man uns weißmachen möchte und das was ein großer Teil der Bevölkerung wahrnimmt sind 2 Paar Schuhe. Ja, der deutschen Wirtschaft UND Bevölkerung geht es im Vergleich zu vielen anderen Ländern besser. Aber besser ist nicht immer gleichbedeutend mit gut. Die Ungleichheit wächst sowohl hinsichtlich der finanziellen Gegebenheiten, aber auch, und das ist viel viel schlimmer, hinsichtlich der Einstellungen.

    " Da diese Parteien inzwischen derartig austauschbar und in ihrer Politik beliebig geworden sind, sind sie im Grunde eine Einheitspartei, die der Demokratie schadet, genauer der fehlende politische Wettkampf schadet der Demokratie auf Dauer."

    Ganz genau. Wobei "auf Dauer" noch beschöningend ist. Unsere Demokratie hat bereits Schaden genommen. Ich hätte das noch vor 10 Jahren für unmöglich gehalten so etwas zu sagen, aber das was mir derzeit als Demokratie verkauft wird bringt mich dazu die "Demokratie" als Regierungs- und Staatsform immer stärker abzulehnen. Ich bewege mich persönlich also nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Und leider bin ich damit nicht alleine. Unserer Gesellschaft geht zunehmend der Grundkonsens verloren. Diese gemeinsame Basis ist jedoch unumgänglich um überhaupt eine politische Diskussion und Auseinandersetzung führen zu können. Wenn ich sehe mit welcher Selbstverständlichkeit die Blockparteien den einzigen (wahrnehmbaren) Protestparteien, also Die Linke und AFD, einen Demokratiestatus verweigern, dann wird mir Angst und Bange. Dieser Alleinanspruch auf die Deutungshoheit darüber was Demokratie sein soll ist erschütternd.

    " Dass die Hälfte der Staatsschulden 1990-1994 von Helmut Kohl verursacht wurden lässt man dabei schön unter den Teppich fallen, unter Merkel kamen bisher nochmal 634 Milliarden hinzu, und dass die Pleite der Berliner Landesbank auf die Kappe der CDU geht ebenso wie die Pleite der Hypo Alpe-Adria in München auf die der CSU. Und der Deutsche ist so dumm und glaubt das."

    Man muss/sollte den Blick gar nicht auf solche Einzelpunkte fokussieren. Sofern man bereit ist gestreuter, und vor allem weiter zurückblickend, die Lage zu analysieren, dann ist die Partei Die Linke deutlich rechts davon angesiedelt was früher eine DKP (oder andere klassische Linksparteien) verkörpert wurde. Die AFD wiederum ist deutlich links davon anzusiedeln wofür noch vor 30-40 Jahren die CDU/CSU stand. Und Heute sollen das extremistische, undemokratische Parteien sein? Es wäre zum Lachen wenn es nicht so traurig wäre.

    "Da aber kein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen wollte, fand dies nicht statt."

    Genau das ist der entscheidene Punkt. So wie auch in unserer Gesellschaft zunehmend keiner mehr bereit ist persönliche Verantwortung zu übernehmen (viele nicht einmal mehr für sich selbst), so gibt es auch keine Politiker mehr die bereit wären das zu tun wofür sie gewählt sind: Verantwortung zu tragen. Verantwortung wird heute so lange verteilt und im Kreis geschoben bis niemand mehr Schuld hat wenn etwas nicht klappt.

    "Im Westen ist jedes fünfte Kind inzwischen von Armut bedroht, im Osten sogar jedes Vierte. Arme Kinder haben logischerweise kaum reiche Eltern."

    Das betrachte ich deutlich distanzierter. Ja, die Ungleichheit nimmt zu, und das ist durchaus ein Problem. Allerdings verfälscht die Definition von Armut und Armutsgefährdung den objektiven Blick. Denn wo es wenigen sehr viel besser geht, und vielen ein wenig besser geht als noch vor einigen Jahren, da unterschreiten plötzlich mehr Menschen die 40, respektive 60% Grenze des Durchschnitts. Damit geht es ihnen aber objektiv nicht schlechter als früher. Verkürzt gesagt: Bekäme jeder Bundesbürger morgen unterschiedslos 1 Mio.€ in die Hand gedrückt (bei unveränderten Preisgefüge), hätten wir trotzdem noch genauso viele arme und armutsgefährdete Menschen wie heute.

    " Dazu kommt erschwerend, dass in kaum einen anderem Land die soziale Herkunft so stark wie in Deutschland über den späteren beruflichen Werdegang entscheidet, es lässt sich auf die einfache Formel arm bleibt arm und reich bleibt reich herunter brechen,"

    Ja, das ist eine Schande. Allerdings vernebelt man uns auch hier die Sicht. Fakt ist leider, dass wir auch hier einen zunehmenden Trend sehen. Die Situation wird also schlechter. Fakt ist aber auch, dass der Staat sich in den letzten 15 Jahren immer größere Anteile der Ausbildung und des Werdeganges eines Kindes unter den Nagel gerissen hat. Woraus sich dann eine andere einfache (populistische) Formel herunterbrechen lässt: Je mehr Staat, desto benachteiligter die Kinder.

    Bildungsangebote und Bildungszugänge waren noch nie so umfassend und leicht wie heute. Was fehlt ist der "Hunger" danach diese Angebote auch nutzen zu wollen.

    "Die soziale Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und es wird nichts dagegen unternommen, genau das war schon immer ein grandioses Rezept für eine Revolution oder politische Katastrophe."

    Hier sehe ich im Einzelfall vermutlich vieles anders als Du. Aber als Grundaussage stimme ich Dir zu. Der Gini-Koeffizient steigt immer weiter und das wird auf Dauer nicht gut gehen.

    "Bei uns dagegen setzt man immer nur auf eine versteckte Rentenkürzung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da man dies in vielen Berufen kaum leisten kann, muss zwangsweise die Rente sinken, und die Altersarmut wird in Zukunft mehr und mehr zum Massenphänomen werden, wenn man das Eisen nicht anfasst."

    Dies sehe ich deutlich anders. Selbstverständlich muss die Lebensarbeitszeit steigen wenn gleichzeitig auch die Lebenszeit steigt. Die Rente sinkt dabei mitnichten. Denn paralell zur Lebensarbeitszeit steigt ja auch die Rentenbezugsdauer. Doch während das eine ,die Lebensarbeitszeit, eruptiv angepaßt wird, steigt das andere, die Lebenszeit, unmerklich (und individuell höchst unterschiedlich) an. Das verändert die Wahrnehmung. Altersarmut ist auch keine Folge von gesunkenen Renten, sondern die Folge davon dass die Menschen in ihrer Arbeitsphase viel zu wenig verdienen. Wer es schon im Arbeitsleben nur knapp über die Armutsgrenze schafft, fällt als Rentner zwingend darunter. Der Fehler liegt also nicht im Rentensystem, sondern im Arbeitssystem. Und da stets nur am falschen System herumgeschustert wird kann sich auch nichts verbessern.

    Zum Rest will ich jetzt nichts mehr sagen, nur hierzu noch:

    "All das wird nur noch zusätzlich dafür sorgen, dass der Druck unter dem Deckel weiter zunimmt, bis der Kessel eben irgendwann platzt, und dann wird es so richtig hässlich."

    Aii, das wird sowas von häßlich werden wie wir uns das kaum vorstellen können. Wer sich traut sollte seinen Kopf für Bilder aus Ex-Jugoslawien oder Syrien öffnen, dazu ein paar Sprenkel Ost-Ukranien für die guten Tage. So wird es nämlich enden. Und das ist auch der einzige Grund warum ich mich über den ganzen Scheiß immer noch so aufrege.

    Tharkan

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    1. Bartholomew Gallacher

      Hallo Tharkan, danke für den Kommentar. Ja, in der Tat haben wir nun völlig unnötige, hundert weiter Mitesser im Parlament, die Sache ist aber nunmal für mich auch inzwischen diese: die AfD vertritt recht offen eine absolut menschenfeindliche Politik, und verkauft dies unter dem Deckmäntelchen, mehr für die Deutschen tun zu wollen. Die restlichen Parteien - die Linkspartei bisher (!) ausgenommen - vertreten auch eine absolut menschenfeindliche Politik, nur verpacken sie das hinter schönen, mannigfaltigen Worthülsen. Das Ergebnis ist dasselbe, nur unter der Herrschaft der AfD wäre es noch schlimmer, als es jetzt schon ist.

      Dazu kommt auch, dass ein Faktor noch gar nicht von der Politik wirklich beachtet wurde: man hat sich ja 2015 schon so sehr über knapp eine Million Syrer aufgeregt. Die Aufnahme dieser Flüchtlinge hat uns übrigens weltweit massives Renommee und Hochachtung beschert, das habe ich selbst im Ausland mitbekommen, nur bei uns zuhause kriegen wir das kaum mit. Der Punkt ist aber dieser: dieses Milliönchen aus Syrien ist nur ein laues Lüftchen dagegen, was uns in den nächsten Jahren aus Afrika rüber schwappen wird. Afrika wird bis 2050 sicher seine Bevölkerung auf knapp 2 Milliarden Menschen verdoppelt haben, und bis 2100 möglicherweise sogar auf 4 Milliarden. Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, in vielen Gegenden Afrikas wird es ungemütlich heiß und wasserarm. Selbst wenn man in einem grünen Staat wohnen sollte, herrscht häufig im eigenen Lande eine tiefe Armut. Das bedeutet, dass irgendwann wegen Hitze, Armut oder beidem Millionen Afrikaner auf der Flucht sein werden, und das suchen werden, was alle wollen, ein besseres Leben. Und sehr viele davon werden nach Europa kommen, das ist sicher. Und gegen diese Anzahl, die da kommen wird, werden die Syrer ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

      Zum Thema „Haben wir noch eine Demokratie, und wenn nicht, was dann?“ empfehle ich die Artikelreihe mit dem sinnigen Namen „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ von Wolfang J. Koschnik in der Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Die-entwickelten-Demokratien-der-Welt-stehen-am-Abgrund-3362938.html), die bisher 36 Beiträge umfasst. Man muss sicherlich nicht mit allen Thesen des Autors übereinstimmen, aber es enthält interessante Denkanstöße und eine äußerst deutliche Sprache. Koschnik spricht beispielsweise davon, dass Oligarchien die westlichen Demokratien gekapert hätten, die Macht in Wirklichkeit in den Händen eines Parteienkartells läge, und Beitragstitel wie „Leben wie die Maden im Speck“, „Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre“, „Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie“, „Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik“, „Die Interessenverbände haben isch den Staat unterworfen“ u.v.a. zeichnen ein starkes Bild von „die oben gegen uns hier unten.“ Allerdings eben mit sehr vielen Details, Zitaten und Beispielen. Es ist keine schöne Lektüre, aber wenn man mal wieder so richtig gepflegt Kotzen will, dann hilft es ungemein.

      Mir ist auch klar, dass inzwischen die meiste politische Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, naja, sagen wir mal festgelegt wird. Da drin wird es in Wirklichkeit auch nicht ohne Fraktionszwang gehen.

      Zu dem Thema „Was uns als Demokratie verkauft wird“ gibt es in den USA übrigens das bekannte Zitat von „There are four boxes to be used in the defense of liberty: soap, ballot, jury and ammo. Please use in that order.“ Also Presseberichterstattung, Wahlen, Gerichte und Waffen um es klar zu machen. Da wir uns in Deutschland inzwischen in einer Phase bewegen, wo die Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts absichtlich ignoriert, und dazu das Bundesverfassungsgericht zu feige ist, über gewisse Sachen zu urteilen, befinden wir uns irgendwo zwischen drei und vier. Waffen ist übrigens ein interessanter Aspekt, ich kenne einige historisch bewanderte Mitbürger, die der Meinung sind, dass die starke Waffenregulierung in Deutschland im Grunde nicht darauf fußt, dass man Amokläufe verhindern will, sondern bewaffnete Aufstände gegen die Regierung, wie beispielsweise 1919 bei den Märzkämpfen in Berlin. Die Amis würden dazu „an armed society is a civil society“ sagen, ein Spruch, den ich wenn ich nach den USA blicke, absolut nicht unterzeichnen kann.

      Zum Thema, wie es enden wird: entweder kommt es in manchen Gegenden wirklich irgendwann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, denn der soziale Friede ist so brüchig wie noch nie, oder aber es schwingt sich irgendwann ein begnadeter Demagoge auf und errichtet das Vierte Reich, denn für Kommunismus sind die Deutschen einfach zu dämlich, und für alle Andere leider auch.

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    2. Tharkan

      Moin Bart. Ich lasse den Teil mit der Demokratie, ob, und wenn ja am Abgrund oder nicht, mal aussen vor, und greife nur Deine "Afrika"-Zahlen auf.
      Sicher müssen wir nicht darüber diskutieren mit wieviel Unsicherheiten diese Zahlen bereits grundsätzlich, also bezüglich der Zensusbasis, behaftet sind. Deine Zahlen basieren (wie mehr oder weniger alle diesbezüglichen Zahlen) auf den UN Reporten, genauer gesagt auf dem "World Population Prospect". Unsicherheit hin oder her, besseres Zahlenmaterial gibt es nun mal nicht wenn man das betrachten will.

      Ausgehend von den von Dir genannten Zahlen für Afrika (1 Mrd. jetzt und 2 Mrd. in 2050) stammen Deine Zahlen allerdings aus der Revision 2008. Die UN arbeitet dabei mit 3 (4) Zahlenszenarien, ausgehend von der erwarteten Entwicklung der Fertilitätsrate als wirkmächstigsten Schräubchen im Statistikgetriebe. Die UN stellt ein "unteres", ein "mittleres" und eine "hohes" Erwartungsszenario für die Entwicklung der Fertilität auf. In aller Regel werden in den Medien die Zahlen des mittleren Szenarios verwendet.
      Leider erweisen sich die Annahmen der UN regelmässig als zu optimistisch, weshalb die Zahlen regelmässig nach oben angepaßt werden müssen. Während nämlich die Fertilität in Europa, Amerika und Asien durchaus die vorhergesehene Entwicklung einschlägt, verharrt die Rate in Afrika fast auf einem unveränderten Niveau. Ein Fakt der durchaus ernsthafte Folgen hat.
      Die Zahlen der Revision 2017 des UN-Berichtes weisen für Afrika beispielsweise bereits ein Ist von 1,25 Mrd. für 2017 und ein erwartetes Soll von 2,6 Mrd. für 2050 aus. Auch dies wieder das mittlere Szenario. Das ist also in 9 Jahren mal eben eine Korrektur um 600 Mio. (oder ca. die gesamte EU-Bevölkerung) nach oben.

      Ich hatte oben in Klammern ein 4. Szenario angedeutet. Dies ist kein offizielles, sondern beinhaltet die lineare Fortschreibung der Ist-Werte in die Zukunft. Um die Unterschiede deutlich zu machen: Für das Jahr 2100 kommt das niedrige Szenario auf eine Weltbevölkerung von 7,3 Mrd., das mittlere Szenario auf 11,2 Mrd., das hohe Szenario auf 16,5 Mrd., und die lineare Fortschreibung auf sagenhafte 26,3 Mrd. Es KÖNNTE also durchaus sein, dass die Bevölkerung Afrikas sich im Jahr 2050 doch nicht auf 2,6 Mrd. beläuft, sondern, wenn sich nichts ändert, auf gigantische 5 Mrd.. Afrika ist auf dem "besten" Weg dahin.

      Ich hatte mich 2015 mal mit verschiedenen Studien zur afrikanischen Migration beschäftigt. Da gibt es relativ viele, alle waren natürlich aus den Jahren 2014 und früher. Die sind heute alle überholt, spiegelten aber bereits 2015 drastisch unterschiedliche Erwartungen. Eines haben alle gemeinsam gehabt: Es gibt einen gigantischen Migrationsdruck aus Afrika. Die Zahlen die ich gelesen hatte schwankten zwischen 200 und 400 Mio. migrationswilligen Afrikanern. Nun paße diese Zahlen um die (bisherigen) Korrekturen des UN-Berichtes (~ 25 %) an. Und ausgehend vom Bevölkerungswachstum kommen bereits heute 30 Mio. JEDES Jahr hinzu.
      Natürlich wollen die nicht alle nach Europa, natürlich werden gar nicht alle die wollen sich auch wirklich auf den Weg machen. Dafür werden jedoch weitere Potentiale aus dem Nahen Osten hinzukommen. Pakistan, Afghanistan, Irak, Iran etc.

      Menschenfeindlich hin oder her. Und egal wie man das nun genau definieren möchte. 1,5 Mio. Migranten in 2015 in die EU sind/waren ein lösbares Dilemma. 15 Mio. Migranten in 2025 ff. wären ein ernsthaftes Problem mit Folgen. 150 Mio. Migranten in 2050 ff. würden Krieg und/oder Vernichtung bedeuten.

      Zum Glück sind das alles Zahlen die noch nicht in Stein gemeißelt sind. Wir sollten also hoffen (und nach besten Vermögen dazu beitragen), dass die Afrikaner ihr Vermehrungsproblem zivilisiert in den Griff bekommen. Ansonsten werden wir bedauern dass das Mittelmeer nicht tief genug ist. Denn auch wenn sich das nicht so ergeben MUSS, es wäre töricht die Augen vor der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit zu verschliessen.

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      1. Bartholomew Gallacher

        Zum Thema Afrika habe ich mich mal vor einigen Wochen mit einem Klimatologen unterhalten, der ist an einer deutschen Universität Lehrstuhlinhaber. Er hat da genauer über die mögliche Entwicklung am Horn von Afrika berichtet. Die Kurzfassung ist: 2 Grad durchschnittliche Erwärmung global kann durchaus 4-6 Grad lokal bedeuten, und das Horn von Afrika ist schon jetzt ziemlich ungemütlich zum Leben, und wenn es so weiter geht, will da in mittlerer Zukunft niemand mehr leben wollen, da es da einfach zu heiß wird und zu wenig Wasser hat. Die Folge werden massive Flüchtlingsströme von dort weg sein.

        Ansonsten hatte er eine Riesenwut auf Trump, den er für ein sprechendes Toupet hält, und ja, hat eben auch über die Bevölkerungsentwicklung berichtet. Die Verdoppelung auf 2 Milliarden bis 2050 sieht er als ziemlich sicher an, und danach ist für ihn im Bereich 2,X - 4 Milliarden in 2100 alles drin.

        Sein Ansatz gegen mögliche Flüchtlingsströme von Afrika in alle Welt ist Wohlstand vor Ort. Er ist der Meinung, sobald des jährliche Durchschnittseinkommen ein gewisses Maß erreicht hat, ist der Migrationsdruck deutlich niedriger als vorher und nur so bekäme man das in den Griff.

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