Jahr: 2014

Joachim Gauck ist Pastor. Er ist sehr geschickt darin, seine eigentlichen Absichten hinter durchaus positiv besetzten Worten zu verbergen, indem er über diese und in erster Linie über diese spricht, aber im Grunde die logische Konsequenz dahinter meint. Das hat ein wenig von Orwells Neusprech aus 1984 an sich.

Nun ist es ja so, dass Gauck höchstrichterlich entschieden inzwischen manche Parteien als Spinner bezeichnen darf, aber umgekehrt wenn man ihn mit gewissen Worten tituliert, macht man sich nach wie vor im Grunde der Majestätsbeleidigung für schuldig, sofern er das verfolgen lässt. Da steckt also eine gewisse Asymmetrie drin, und auch wenn man sogar berechtigterweise als Staatsoberhaupt gegenüber der NPD Vorbehalte hat, so ist diese Partei im Moment – leider – immer noch zugelassen und dementsprechend bedächtig sollte er agieren.

Erinnern wir uns doch mal an den Vorvorgänger von Gauck, Horst Köhler. Ja, da war doch noch was, genau, warum im Grunde musste eigentlich dieser Mann damals gehen? Wegen seiner umstrittenen Aussagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Er sagte dies hier:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Das war 2010 immerhin, noch nicht lange her, Grund genug für seinen Rücktritt, denn Köhler fühlte sich dem öffentlichen Druck damals nicht gewachsen! Danach kam der moralisch zweifelhafte Wulff und nun haben wir Gauck.

Köhler verstand damals die Welt nicht mehr, da er im Grunde nur aussprach, was ohnehin bereits in den Weißbüchern der Bundeswehr und auch sonst seit Jahren drin steht.

Gauck ist da geschickter. Gauck spricht nicht direkt von solchen Einsätzen, nein. Gauck spricht von der Freiheit! Gauck sieht sich ja als Freiheitsliebhaber und Demokratielehrer. Mit Freiheit aber meint er in Wirklichkeit hauptsächlich diese, die er genießen kann und er ist ein guter Diener der herrschenden Klasse, für die Leute am Rande der Gesellschaft aber hat er in Wirklichkeit nur wenig übrig, da ist der Mann eiskalt.

Gauck sprach bei der letzten Sicherheitskonferenz in München auch wieder genau über sein Lieblingsthema – Freiheit (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/EN/JoachimGauck/Reden/2014/140131-Munich-Security-Conference.html).

Gauck verpackt das in seiner Rede ganz geschickt, er redet wieder von der Freiheit und dass sich Deutschland in Zukunft international noch mehr engagieren müsse, um die Freiheit zu wahren. Und alle spenden bereitwillig Applaus.

Was er damit im Grunde aber meint ist nichts anderes, als dass was Köhler schon 2010 sagte, nämlich: mehr (Kriegs)Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Er fordert damit offen eine Militarisierung der Gesellschaft und eine Wandlung der Bundeswehr, die im Grunde nach unserem GG eine Armee ist, um das Vaterland zu verteidigen.

Und wenn man sich so anschaut, wer da Gauck für die Rede Beifall spendete, wie beispielsweise der amerikanische Großstratege des Kalten Kriegs, Zbigniew Brzezinski, dann wird auch einem schlagartig klar, in welche Richtung Gaucks Rede in Wirklichkeit zu denken ist (https://twitter.com/zbig/status/432209086533230592).

Und das ist eben zwischen Köhler und Gauck der Unterschied; Köhler sagte offen, dass die Bundeswehr auch zur Durchsetzung und Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands benutzt werden soll und benutzt wird. Das kostete ihm sein Amt.

Gauck meint im Grunde dasselbe, aber er spricht nicht von Kriegseinsätzen im Ausland, sondern der gewachsenen globalen Verantwortung für die Freiheit, die man wahrnehmen müsse – was letzten Endes aber dasselbe zur Folge hat. Und alle klatschen begeistert Beifall.

Da ist schon eine gewisse Militarisierung der Gesellschaft innerhalb dieser vier Jahre erkennbar. Dazu kommt aktuell der Plan der amtierenden Bundesregierung, dass zukünftig Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr vom Parlament abgesegnet werden müssen, sondern ein Kabinettsbeschluss dazu bereits ausreicht.

Dazu kommt, dass die Bundeswehr im Grunde von der Größe als auch Ausstattung her für diese neuen Ziele nur bedingt einsatzfähig ist. Man braucht eben für eine globale Eingreiftruppe einer Armee eine andere Ausrüstung als für eine Armee, die nur das eigene Vaterland verteidigen können muss und soll.

Und Gauck treibt mit all seinen wohfeilen Reden in Wirklichkeit diese zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran, die im Grunde dem deutschen Volk mehrheitlich zuwider ist. Die Deutschen haben im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege angefangen und vor allem im zweiten Weltkrieg bittere Federn lassen müssen. Daraus hat man im Grunde bis heute vor allem eines gelernt: nie wieder Krieg, nie wieder Täter sein. Das ist, auch Dank der Reeducation der Amerikaner damals, bis heute tief im Innern vieler Deutscher verwurzelt. Nur will die Politik inzwischen eben anderes, und daran arbeitet sie gerade mit recht subtilen Mitteln.

Abgesehen davon ist auch Gauck als Person selber finde ich leicht fragwürdig, was seinen Lebenswandel anbelang. Er ist moralisch absolut kein Vorbild.

Er ist immerhin unser Staatsoberhaupt und 74 Jahre alt, da kann ich erwarten, dass er vor allem und als Pastor fähig ist, nach den Vorstellungen seiner Religion zu leben, um unser Land bestmöglich zu repräsentieren. Wäre er Privatmann, dann wäre das eine andere Sache, da er aber nun einmal in dem Amte ist, muss er sich den Einwand auch gefallen lassen.

Dazu gehört aber nicht, dass man wie Gauck seit 1959 mit derselben Frau verheiratet ist, aber seit 1991 getrennt von dieser lebt und offen seine langjährige Freundin Daniela Schadt im Amt als First Lady mit sich herum schleppt. Da wird Gauck absolut nicht dem „C“, also christlich, seiner auserwählten Partei gerecht noch wirklich seinem eigenen Glauben.