Der gewaltige Unterschied zwischen Horst Köhler und Joachim Gauck

Joachim Gauck ist Pastor. Er ist sehr geschickt darin, seine eigentlichen Absichten hinter durchaus positiv besetzten Worten zu verbergen, indem er über diese und in erster Linie über diese spricht, aber im Grunde die logische Konsequenz dahinter meint. Das hat ein wenig von Orwells Neusprech aus 1984 an sich.

Nun ist es ja so, dass Gauck höchstrichterlich entschieden inzwischen manche Parteien als Spinner bezeichnen darf, aber umgekehrt wenn man ihn mit gewissen Worten tituliert, macht man sich nach wie vor im Grunde der Majestätsbeleidigung für schuldig, sofern er das verfolgen lässt. Da steckt also eine gewisse Asymmetrie drin, und auch wenn man sogar berechtigterweise als Staatsoberhaupt gegenüber der NPD Vorbehalte hat, so ist diese Partei im Moment - leider - immer noch zugelassen und dementsprechend bedächtig sollte er agieren.

Erinnern wir uns doch mal an den Vorvorgänger von Gauck, Horst Köhler. Ja, da war doch noch was, genau, warum im Grunde musste eigentlich dieser Mann damals gehen? Wegen seiner umstrittenen Aussagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Er sagte dies hier:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Das war 2010 immerhin, noch nicht lange her, Grund genug für seinen Rücktritt, denn Köhler fühlte sich dem öffentlichen Druck damals nicht gewachsen! Danach kam der moralisch zweifelhafte Wulff und nun haben wir Gauck.

Köhler verstand damals die Welt nicht mehr, da er im Grunde nur aussprach, was ohnehin bereits in den Weißbüchern der Bundeswehr und auch sonst seit Jahren drin steht.

Gauck ist da geschickter. Gauck spricht nicht direkt von solchen Einsätzen, nein. Gauck spricht von der Freiheit! Gauck sieht sich ja als Freiheitsliebhaber und Demokratielehrer. Mit Freiheit aber meint er in Wirklichkeit hauptsächlich diese, die er genießen kann und er ist ein guter Diener der herrschenden Klasse, für die Leute am Rande der Gesellschaft aber hat er in Wirklichkeit nur wenig übrig, da ist der Mann eiskalt.

Gauck sprach bei der letzten Sicherheitskonferenz in München auch wieder genau über sein Lieblingsthema - Freiheit (http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/EN/JoachimGauck/Reden/2014/140131-Munich-Security-Conference.html).

Gauck verpackt das in seiner Rede ganz geschickt, er redet wieder von der Freiheit und dass sich Deutschland in Zukunft international noch mehr engagieren müsse, um die Freiheit zu wahren. Und alle spenden bereitwillig Applaus.

Was er damit im Grunde aber meint ist nichts anderes, als dass was Köhler schon 2010 sagte, nämlich: mehr (Kriegs)Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Er fordert damit offen eine Militarisierung der Gesellschaft und eine Wandlung der Bundeswehr, die im Grunde nach unserem GG eine Armee ist, um das Vaterland zu verteidigen.

Und wenn man sich so anschaut, wer da Gauck für die Rede Beifall spendete, wie beispielsweise der amerikanische Großstratege des Kalten Kriegs, Zbigniew Brzezinski, dann wird auch einem schlagartig klar, in welche Richtung Gaucks Rede in Wirklichkeit zu denken ist (https://twitter.com/zbig/status/432209086533230592).

Und das ist eben zwischen Köhler und Gauck der Unterschied; Köhler sagte offen, dass die Bundeswehr auch zur Durchsetzung und Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands benutzt werden soll und benutzt wird. Das kostete ihm sein Amt.

Gauck meint im Grunde dasselbe, aber er spricht nicht von Kriegseinsätzen im Ausland, sondern der gewachsenen globalen Verantwortung für die Freiheit, die man wahrnehmen müsse - was letzten Endes aber dasselbe zur Folge hat. Und alle klatschen begeistert Beifall.

Da ist schon eine gewisse Militarisierung der Gesellschaft innerhalb dieser vier Jahre erkennbar. Dazu kommt aktuell der Plan der amtierenden Bundesregierung, dass zukünftig Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr vom Parlament abgesegnet werden müssen, sondern ein Kabinettsbeschluss dazu bereits ausreicht.

Dazu kommt, dass die Bundeswehr im Grunde von der Größe als auch Ausstattung her für diese neuen Ziele nur bedingt einsatzfähig ist. Man braucht eben für eine globale Eingreiftruppe einer Armee eine andere Ausrüstung als für eine Armee, die nur das eigene Vaterland verteidigen können muss und soll.

Und Gauck treibt mit all seinen wohfeilen Reden in Wirklichkeit diese zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran, die im Grunde dem deutschen Volk mehrheitlich zuwider ist. Die Deutschen haben im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege angefangen und vor allem im zweiten Weltkrieg bittere Federn lassen müssen. Daraus hat man im Grunde bis heute vor allem eines gelernt: nie wieder Krieg, nie wieder Täter sein. Das ist, auch Dank der Reeducation der Amerikaner damals, bis heute tief im Innern vieler Deutscher verwurzelt. Nur will die Politik inzwischen eben anderes, und daran arbeitet sie gerade mit recht subtilen Mitteln.

Abgesehen davon ist auch Gauck als Person selber finde ich leicht fragwürdig, was seinen Lebenswandel anbelang. Er ist moralisch absolut kein Vorbild.

Er ist immerhin unser Staatsoberhaupt und 74 Jahre alt, da kann ich erwarten, dass er vor allem und als Pastor fähig ist, nach den Vorstellungen seiner Religion zu leben, um unser Land bestmöglich zu repräsentieren. Wäre er Privatmann, dann wäre das eine andere Sache, da er aber nun einmal in dem Amte ist, muss er sich den Einwand auch gefallen lassen.

Dazu gehört aber nicht, dass man wie Gauck seit 1959 mit derselben Frau verheiratet ist, aber seit 1991 getrennt von dieser lebt und offen seine langjährige Freundin Daniela Schadt im Amt als First Lady mit sich herum schleppt. Da wird Gauck absolut nicht dem "C", also christlich, seiner auserwählten Partei gerecht noch wirklich seinem eigenen Glauben.

9 thoughts on “Der gewaltige Unterschied zwischen Horst Köhler und Joachim Gauck

  1. Cori+Panthar

    Vielleicht fehlt mir ja etwas von der deutschen Volksseele weil ich nicht von Geburt an Deutsche bin sondern "nur" sogenannte "Sternchendeutsche". Aber ich denke, der Tanz ist bekannt und die Musik ist eine etwas andere. Klar kann man die Deutschen nicht mehr mit "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt" hintern Ofen vorlocken. Man muss sie aber hinter dem Ofen vorlocken, denn was wir seit Anfang des neuen Jahrtausends erleben ist eine Renaisance des Nationalismus und des Imperialismus 2.0.

    Ein Land löst seien Probleme nicht mehr alleine, auch wenn das zu Aufständen und Massenerschießungen kommt. Heute greift die Welt ein! Aus humanitären Gründen versteht sich. Die Amerikaner im Irak, Europa (außer Deutschland) in Lybien, Russland in der Ukraine um die seit Jahren unterdrückten Russen auf der Krim zu befreien!

    Wir leben in eine Zeit in der alle Großmächte (und alle die sich dafür halten) mit harter Hand versuchen ihre Interessen durch zu setzen und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Ich hatte neulich das Glück einen Mitarbeiter der EZB zu treffen der mir berichtete, dass insbesondere von amerikanischer Seite ganz klar gegen einzelne Länder der EU spekuliert wird mit dem einzigen Ziel diese Volkswirtschaften kaputt zu handeln. Die Finanzmiseren von Griechenland, Italien und Spanien sind keineswegs der "Schussligkeit" der Griechen, Italiener oder Spanier geschuldet sondern einfach den Aushebelungsattacken der Notenbanken.

    Wer sich nicht schnell genug platt wirtschaften lässt, dem wird eben wahlweise angedichtet eine Brutstätte des Terrorismus zu sein oder sich sonst irgendeiner Menschenrechtsverletzung schuldig zu machen und schon wird es allgemein als legitim angesehen, wenn die Welt „zusammen steht“, „den notwendigen Sachzwang erkennt“ und die „Verantwortung übernimmt“, was dann meist ein Embargo, die Entsendung von Militärbeobachtern oder gleich die Einleitung irgendwelcher Luftangriffe bedeutet. Alles für die Freiheit und die Menschenrechte, versteht sich.

    Das ist nicht schön, allerdings ist das in etwa ähnlich wie im Kindergarten, wenn Du einen Stänkerer in der Gruppe hast, der den anderen Kindern die Förmchen wegnimmt, dann müssen die anderen Kinder es entweder schaffen ihre Förmchen zu verteidigen oder sie suchen sich ein noch schwächeres Kind und organisieren sich von dem ein Ersatzförmchen. Die Alternative wäre, zwar friedlich, aber eben ohne Förmchen weiter zu spielen.

    Dass auch jedes Kind mit einem Förmchen spielen könnte ist zwar bekannt, aber man weiß ja nie ob es wirklich genug Förmchen für alle gibt und vor allem will keiner das Kind sein, das als erstes ohne Förmchen da steht und bevor der Stänkerer zu mir kommt und mir mein Förmchen wegnimmt, klaue ich lieber dem ollen Kevin links neben mir sein Förmchen, dann habe ich zwei und bin auf einen Verlust gegenüber dem Stänkerer vorbereitet.

    Das ich gegenüber Kevin dadurch selbst zum Stänkerer werde ist doch nun wirklich nicht so wild, schließlich weiß jeder das Kevin nie Pausenbrote tauscht und dauernd beim Versteckspielen schummelt!

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  2. Tharkan

    Ich könnte jetzt zu vielen Einzelpunkten jeweils einen ganzen Roman schreiben, aber dann wäre ich morgen noch nicht fertig. Von daher verzeiht mir den Telegrammstil.

    * Ich finde es juristisch-formal absolut richtig, dass Gauck die NPD, ggf. auch andere, als Spinner bezeichnen darf. Aber nicht alles was man darf gehört sich auch. Gauck´s Titulierung war m.M.n. ein verhaltensmässiger Fehlgriff, paßt jedoch hervorragend ins Gesamtbild von Gauck.

    * Gauck ist ein Kriegstreiber. Nicht um des Krieges willen als Selbstzweck, aber er nimmt den Krieg (und nichts anderes ist das eingeforderte Auslandsengagement) billigend in Kauf um den Status Quo zu erhalten. Damit ist er in der politischen Welt jedoch total mainstream.

    * Nein, wir erleben gerade keine Militarisierung der Gesellschaft. Die Gesellschaften in ihrer Breite werden im Westen zunehmend entmilitarisiert. Wir haben eben in DE nicht mehr den Bundesbürger in Uniform, sondern den Berufssoldaten. Das ist viel gefährlicher da dieser potenziel wesentlich willfähriger ist. Sowohl im Innen-, wie im Ausseneinsatz. Und als würde das noch nicht reichen ist mittlerweile alles vorbereitet damit sichergestellt ist, dass deutsches Militär nicht ´gegen deutsche Bürger eingesetzt werden müssen. Das wird man innerhalb der EU im Rotationsverfahren machen (wenn das denn tatsächlich mal erforderlich sein sollte). Zustände wie in der Ukraine, wo sich das Militär dann teilweise mit den Aufständischen verbündet werden so wirksam vermieden.

    * Gauck unterstützt mit seinen Forderungen aber keinesfalls ausschließlich die herrschende Klasse wie Bart meint. Was hier in Deutschland von den Gutmenschen einfach nicht erkannt werden will ist unsere wahre Position innerhalb des globalen Gefüges. Da bekommt man nämlich auch schnell die Erklärungen für die Zustände die Cori beschreibt.

    Deutschland, ja der gesamte Westen (die USA als begrenzte Ausnahme) ist schwach. Tötlich schwach. Die westlichen Staaten verfügen über so gut wie nichts was zum Erhalt unserer Gesellschaften und unseres allgemeinen Wohlstandsniveaus erforderlich ist. Wir haben keine Rohstoffe. Wir haben das Wissen und die Infrastruktur um uns mit Hilfe externer Rohstoffe mehr vom Kuchen abzuschneiden als wir den Rohstofflieferanten gönnen. Umgekehrt haben die Schwellenländer die Rohstoffe, aber noch deutliche Defizite bei Wissen und Infrastruktur.
    Entscheidend ist jedoch: Die Schwellenländer können ihre Defizite abbauen und verfügen dann über alle Komponenten. Der Westen kann sein Rohstoffdefizit jedoch nicht abbauen. Gelingt den Schwellenländern der entscheidene Schritt würde es vergleichsweise schnell zu einem Rollentausch kommen.

    Die ehemaligen Entwicklungs- und Schwellenländer wären die G20. Länder wie Frankreich, Deutschland, England etc. würden sich in der Rolle wiederfinden die heute von Mozambique, Nordkorea und Venezuela oder auch Bulgarien eingenommen werden. Niedrigstes Niveau, auf jeden Fall ein drastischer Einbruch.
    Wir befinden uns bereits seit Jahren in einem globalen Krieg der alten Industrienationen gegen die Emporkömmlinge aus Afrika, Asien, Südamerika. Wir brauchen sie, sie brauchen uns nicht. Die Regierungen der alten Industrienationen werden ALLES tun was erforderlich ist um den Status Quo zu halten. Vor ihren Eliten bräuchten sie bei einem Scheitern keine Angst zu haben. Das sind a) viel zu wenige, und b) würden die einfach umsiedeln. Die Eliten gehören immer zu den Siegern. Nein, wenn Gauck den Status Quo aufrechterhalten möchte, dann deshalb weil die Regierungen Angst vorm Pöbel hat. Und das zu Recht. Das sind viele, und das wären die Verlierer. Bevor der Pöbel in Deutschland jedoch auf das Niveau eines heutigen Slumbewohners in Nairobi herabsinkt wird er die Politik verantwortlich machen. Und weder Gauck noch Merkel haben viel Sehnsucht danach sich Berlin aus 5 m Höhe anzugucken. Mit einem soliden Seil am nächsten Laternenmast hängend.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Nun Gauck ist sicher eine recht sperrige Persönlichkeit. Er hat seine guten Seiten, aber auch seine schlechten Seiten. Ich finde aber, dass er im Amt fehlbesetzt ist. Ein Bundespräsident sollte eine integrierende Wirkung haben, Gauck aber hat eine extrem spaltende Wirkung und vor allen mit den Leuten am Rand der Gesellschaft kann er nun einmal gar nichts anfangen.

      Gut, du definierst Militarisierung anders. Also ich glaube, ich hätte mich da auch besser ausdrücken sollen. Was wir momentan erleben ist der Versuch, die Außenpolitik wieder verstärkt mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können. So. Getreu dem früheren Spruch Carl von Clausewitz "Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln" eben. Der Einsatz des deutschen Militärs im Inneren war doch immer ein Steckenpferd der CDU-Politiker. Bisher allerdings wurde da nie etwas beschlossen.

      Deutschland hat wie viele andere, rohstoffarme Länder das Problem der Abhängigkeit, ja, und ein noch größeres, wenn denn die Rohstofflieferanten auf einmal die lieber selber verfrühstücken. Das Problem hat aber beispielsweise China auch. Im Grunde sind so gut wie alle Industrieländer vom Handel mit Rohstoffen abhängig. Viele Rohstofflieferanten aber wiederum vom Import von Nahrungsmitteln. Saudi Arabien beispielsweise ernährt sich nicht selber, es wird ernährt und warum auch nicht, denn Landwirftschaft da im großen Stil hat in der Wüste einfach keinen Sinn. Zu teuer, man bekommt nur versalzte Böden und auch ansonsten nur Probleme.

      Wenn denn allerdings die Saudis auf einmal anfangen, lieber mit dem Öl selber durch die Wüste zu fahren als es noch zu verkaufen, tja, gehen die Probleme erst richtig los.

      Im Bereich der fossilen Rohstoffe ist es allerdings sowieso so, dass wir da in einer Übergangsphase sind und neue Energieträger/Rohstoffe plus Infrastruktur brauchen. Ob man das schafft oder nicht, wird sich zeigen. Die lokalen Energieträger zu nutzen ist möglich, aber auch das kostet Geld und ist umständlich und hat noch teilweise ungelöste Probleme.

      Und sicher, das mag auch ein Motiv von Gauck sein. Nur wenn es denn solch einen Crash geben sollte, ist die Frage, wann er kommt. Das kann auch keiner sicher sagen.

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  3. Tharkan

    "Der Einsatz des deutschen Militärs im Inneren war doch immer ein Steckenpferd der CDU-Politiker. Bisher allerdings wurde da nie etwas beschlossen. "

    In diesem Punkt irrst Du meiner Meinung nach leider. Zwar wurde tatsächlich nichts auf deutscher Ebene geändert (die Bundeswehr darf weiterhin nicht vollumfänglich im Inneren eingesetzt werden). Das ist allerdings auch gar nicht mehr nötig, weil vor einigen Wochen auf EU-Ebene weitreichende Änderungen beschlossen wurden die es den Mitgliedstaaten erlauben bei allen möglichen Schwierigkeiten auf Paramilitär und Militär der anderen Staaten zuzugreifen. Die Bundeswehr würde also in Frankreich "für Ordnung" sorgen, und die franz. Armee in Deutschland. Primär beziehen sich diese Vereinbarungen auf die Paramiltärs des bereits jetzt bestehenden Atlas-Netzwerkes (u.a. auch die GSG9), aber auch die regulären Militärs sind nicht ausgeschlossen. In Kraft tritt diese Ausgestaltungregelung des Lissabonvertrages Ende Juli dieses Jahres.

    Und ob und wann so etwas eintreten kann/wird? Ja, da stimme ich Dir zu, das weiß zum Glück niemand.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Ich habe mal vor drei Jahren mit einem Freund von mir, Major bei der Luftwaffe und hatte da schon Einsätze im Sudan und Afghanistan hinter sich, über das Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren diskutiert gehabt.

      Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um Polizeiarbeit zu erledigen, ist einfach eine schlechte Idee, weil die Soldaten eine ganz andere Ausrüstung und Ausbildung haben als die Polizei.

      Er formuliert das damals so: "Angenommen, in Essen in der Sparkasse gibt es eine Geiselnahme und die Spezialeinheit der Polizei dafür rückt an. Dann gibt es wohl einige Schüsse, und danach muss man einige Einschusslöcher in den Wänden zugipsen, vielleicht eine Tür reparieren, die Geiseln sind frei und werden normal zuverlässig befreit. Wenn ich den Einsatz machen würde, ich bekäme die Geiseln auch lebendig aus dem Gebäude heraus - aber vermutlich müsste man danach das Gebäude massiv reparieren oder sogar abreißen."

      Nicht, dass er es nicht machen würde, wenn es befohlen würde. Fraglos würde er das dann auch tun. Aber er sieht es als eine verdammt schlechte Idee an.

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  4. Tharkan

    "Nicht, dass er es nicht machen würde, wenn es befohlen würde. Fraglos würde er das dann auch tun. Aber er sieht es als eine verdammt schlechte Idee an."

    Logisch. Und Recht hat er damit. Und ich vermute mal das nicht nur er das so sieht, sondern auch jeder Politiker. Wir sprechen aber auch nicht über eine Geiselnahme in der örtlichen Sparkasse oder die Demonstration des Kaninchenzüchterverein von Hintertuxingen.. Dafür wurde der sogenannte Solidaritätspakt der EU nicht beschlossen.

    Wir sprechen darüber, welche Mittel ein Politiker zukünftig einsetzen kann wenn 100-, 200-, 500.000 eigene Bürger randalierend gegen ihn auf die Strasse gehen und seinen Kopf fordern. Und vielleicht wäre der Major dann einstellungsmässig viel eher auf Seiten der aufgepeitschten Bürgermassen und wäre nur widerstrebend oder gar nicht gewillt einzugreifen. Da trifft es sich doch dann prima wenn der Innenminister auf ausländische Paramilitärs oder Militärs zugreifen könnte die solche Bedenken weniger haben.

    Man kann und darf über unsere Politker ja schimpfen wie man will. Aber sie sind immerhin so clever, dass sie der Masse der Bevölkerung gedanklich immer einen Schritt voraus sind.

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        1. Bartholomew Gallacher

          ...und vergessen wir nicht, dass im Zweifelsfalle Demonstranten die neuen Terroristen sind, für die die Antiterrorgesetze gemacht worden sind.

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