Barts Blog

Ich gehöre der Generation an, die den Großteil ihrer Jugend von Helmut Kohl (CDU) regiert worden sind. Helmut Schmidt bekam ich noch nicht bewusst mit, und so wurde ich mein halbes Leben lang von Helmut Kohl regiert.

Wenn ich aus dieser Zeit für mich eine Lehre gezogen habe, dann wohl diese: zwei Amtszeiten sind für das Amt des Bundeskanzlers genug, 16 Jahre wie bei Kohl bedeuten zwangsweise bei jedem noch so guten Politiker irgendwann nur noch Stillstand und Ideenlosigkeit. Was Kohl seinerzeit rettete, das war die unerwartete Möglichkeit der deutschen Einheit, sonst wäre er schon sicherlich vorher abgelöst worden. Ich bin für eine strikte Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden, andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht und uns fehlt das einfach.

Nun haben wir nach sieben Jahren Gerhard Schröder (SPD) also schon über 12 Jahre Angela Merkel (CDU) erleben dürfen, und wieder geht es einer jungen Generation genau so wie mir: sie kennen bisher nur diese Kanzlerin und sonst keinen weiteren.

Wie auch immer die morgige Wahl ausgehen wird, eines steht für mich jetzt schon fest: sie wird für die etablierten Parteien ein verdientes Desaster, denn an diesem Brett haben sie Jahrzehnte gebohrt und nun bekommen sie die Rechnung.

Schon alleine der Wahlkampf war einfach nur inhaltsleer, bis auf einige wenige Phrasen, die nicht weiter konkretisiert worden sind, fand er so gut wie nicht statt. Das alleine schon beleidigt meine Intelligenz als Wähler, denn schließlich geht es im Wesen der Politik um die Diskussion und Streit um Entscheidungen.

Nun finden seit 2015, als damals Merkel im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern die Grenzen öffnete, Merkel ganz toll und überhaupt geht es uns doch so gut, denn ständig und stetig hören wie in den Hurramedien allerorten, wie toll es doch der deutschen Wirtschaft ginge, wie sehr wir von aller Welt beneidet würden und wir von einem Rekord zum anderen jagen würden. Und stammen selbst nicht Trumps Vorfahren aus der Pfalz? Gut, dass zumindest die schon lange ausgewandert sind.

Das Problem ist nur, wenn man mal ein wenig genauer hinschaut und dem Volk aufs Maul schaut, dann bekommt dieses wunderschöne Werbe- und Propagandabild gar üble Risse. Große Teile der Bevölkerung erleben eine andere Wahrheit als das, was in den Medien ständig verbreitet wird, und die eigene Realität findet in diesen kaum noch statt, noch fühlen sie sich von den Medien gerecht behandelt. Nicht ohne Grund kam das Wort von der Lügenpresse auf.

Große Teile der Wähler gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich ganz einfach von keiner Partei noch wirklich vertreten fühlen. Und die, die dann noch gehen und unzufrieden sind, werden als Protest sehr wahrscheinlich die AfD wählen, denn eine große Wahl haben sie nicht, um sich den beim Wahlgang Gehör zu verschaffen. Denn es ist ja schließlich so: ganz egal, ob man nun CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen wählt, die können inzwischen alle miteinander und am Ende kommt dabei dieselbe grauenhafte Politik wie auch zuvor heraus. Da diese Parteien inzwischen derartig austauschbar und in ihrer Politik beliebig geworden sind, sind sie im Grunde eine Einheitspartei, die der Demokratie schadet, genauer der fehlende politische Wettkampf schadet der Demokratie auf Dauer.

Als traditionelle Protestpartei gibt es da noch die Linkspartei, aber die versteht ja irgendwie keiner und können ja mit dem Geld nicht umgehen, so bekommt der dumme Deutsche ständig von den Unionsparteien eingetrichtert. Dass die Hälfte der Staatsschulden 1990-1994 von Helmut Kohl verursacht wurden lässt man dabei schön unter den Teppich fallen, unter Merkel kamen bisher nochmal 634 Milliarden hinzu, und dass die Pleite der Berliner Landesbank auf die Kappe der CDU geht ebenso wie die Pleite der Hypo Alpe-Adria in München auf die der CSU. Und der Deutsche ist so dumm und glaubt das. Weiterhin sind sie schon so lange im Bundestag, dass sie einfach nicht mehr als Protest wahrgenommen werden, sondern harmloses Hündchen.

Da vor der Wahl medial aus allen Rohren gegen die AfD geschossen wurde, erhöht genau das für viele Protestwähler deren Wählbarkeit massiv, denn wenn schon Protest wählen, wieso nicht das, wovor die anderen Parteien alle Angst haben? Und genau so wird es kommen.

Was viele beispielsweise nicht kennen, das ist der wahre Grund, warum Merkel 2015 die Grenzen öffnete. Das geschah nicht aus einem plötzlichen Anflug von Nächstenliebe, im Gegenteil, der Einsatzbefehl für die Bundespolizei zur Zurückweisung der Flüchtlinge lag bereits damals vor, und die gesamte große Koalition wollte dies so wie es auch die Ungarn schon vorher taten, durchführen. Merkel wollte die Garantie, dass die Angelegenheit vor Gericht Bestand hat und es keine schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen die Flüchtlinge gäbe. Da weder ihr Innenminister noch die Beamten eine solche Garantie geben wollten und konnten, kam es nicht zu diesem Einsatz. So hat darüber die Welt im März diesen Jahres berichtet, die zum traditionell CDU-nahen Axel Springer-Verlag gehört.

Halten wir fest: der wirkliche Grund für die Grenzöffnung war nicht, dass man nun einen Anflug von Nächstenliebe bekam, im Gegenteil, die Entscheidung zur Grenzschließung war schon gefallen und dies in Vorbereitung. Da aber kein Politiker dafür die Verantwortung übernehmen wollte, fand dies nicht statt. Es ging also hier um nichts anderes als die reine Machterhaltung. Zwischenzeitlich übrigens hat man der libyschen Marine ja ein paar Kampfschiffe spendiert und die so geschmiert, dass sie dafür sorgen, dass die lästigen Flüchtlingsboote nicht mehr weit kommen. So und nicht anders geht die Politik mit dem Thema aktuell um, was uns noch die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, denn die Syrer waren gar nichts gegen die zig Millionen, die in den nächsten Dekaden in Afrika wandern und aus Afrika migrieren werden.

Auch ansonsten ist die Bilanz ihrer Amtszeit desaströs, man kann es nicht anders bezeichnen. Sicher, der Wirtschaft in diesem Lande geht es wenigstens auf dem Papier blendend, es kommt davon nur bei der arbeitenden Bevölkerung immer weniger an.

Im Westen ist jedes fünfte Kind inzwischen von Armut bedroht, im Osten sogar jedes Vierte. Arme Kinder haben logischerweise kaum reiche Eltern. Dazu kommt erschwerend, dass in kaum einen anderem Land die soziale Herkunft so stark wie in Deutschland über den späteren beruflichen Werdegang entscheidet, es lässt sich auf die einfache Formel arm bleibt arm und reich bleibt reich herunter brechen, und seine Eltern kann man sich bekanntermaßen ja nicht aussuchen. Und das in einem der offiziell reichsten Länder dieser Welt, es ist eine Schade.

Auch ansonsten wird überall getrickst und geschummelt, wo es nur geht, besonders häufig und gerne bei der Arbeitslosenstatistik: offiziell gibt es „nur“ noch knapp 2,545 Millionen Arbeitslose, was in etwa 5,7% entspricht. Wenn man aber mal genauer hinschaut, wer in Wirklichkeit arbeitslos ist, aber aufgrund von diversen Tricks nur zeitweise nicht in der Statistik auftaucht (z.B. ALGII-Empfänger in Maßnahmen, Personen über 58 Jahre), dann sieht es schon wieder anders aus, die echte Arbeitslosenzahl liegt mindestens um eine Million höher. 

Dazu kommen noch die Leute, die trotz Arbeit arm sind und alleine davon nicht mehr leben können, sondern zusätzlich zur Arbeit auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind, auch das knapp 1,2 Millionen Menschen. Und vielen Menschen reicht eine Arbeitsstelle zum Leben nicht mehr aus, so dass der Trend eindeutig zum Zweitjob geht. Auch müssen inzwischen immer mehr Rentner arbeiten gehen, da die Rente zum Leben alleine nicht mehr reicht.

Die Mieten steigen ständig, das Leben wird immer teurer, und das reale Lohnniveau sinkt. Unter Merkel gab es einen massiven Ausbau und Zunahme der Zeitarbeitsplätze, die für die Unternehmen gut und die Volkswirtschaft absolut schädlich sind. Es entstehen nach wie vor Arbeitsstellen, aber weniger davon sind noch solche, von denen man wirklich leben kann und oft nur als Zeitarbeit ausgeschrieben. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und es wird nichts dagegen unternommen, genau das war schon immer ein grandioses Rezept für eine Revolution oder politische Katastrophe.

Ein weiteres, großes gesellschaftliches Problem ist die gesetzliche Rente. Die Schweiz und Österreich zeigen, was machbar ist. Bei uns dagegen setzt man immer nur auf eine versteckte Rentenkürzung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da man dies in vielen Berufen kaum leisten kann, muss zwangsweise die Rente sinken, und die Altersarmut wird in Zukunft mehr und mehr zum Massenphänomen werden, wenn man das Eisen nicht anfasst.

Auch das Gesundheitswesen ist nach wie vor in einem desaströsen Zustand und es wird nichts gegen den Filz unternommen.

Bei der Lösung der Bankenkrise 2008 auf EU-Ebene hat sie so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann und die Zeche wird früher oder später auch irgendwann auf uns zurück kommen.

In der Außenpolitik gab es unter ihr eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland. Ja, vieles was Rußland treibt ist kritikwürdig, das ist es bei den USA aber auch und letzten Endes braucht Deutschland zu beiden Nationen einigermaßen tragfähige Beziehungen, zumal Rußland geografisch nicht weit entfernt ist.

Zu den Panama-Papers geschah nichts, Deutschland ist inzwischen weltweit die Steueroase Nummer 8, beim Dieselskandal lässt man die Konzerne mal wieder ungeschoren davon kommen, keiner der Manager wird in Deutschland zur Rechenschaft gezogen, die USA machen da vor, wie es geht und die Kosten fürs Softwareupdate können sie obendrein von der Steuer absetzen, bei den NSU-Morden wird eindeutig massiv vertuscht, wie sonst erklärt sich die Sperrfrist von 120 (!) Jahren bei einer Akte dazu, beim NSA-Skandal hat man brav vor den USA gekuscht, die Überwachung wird massiv ausgeweitet und die Polizei bekam ein absolut unnötiges Sonderstrafrecht, dazu kommt eine ebenso vollkommen unnötige und kaum sauber umsetzbare Verschärfung des Sexualstrafrechts, die in der Zeit den amtierenden Richter Thomas Fischer vom Bundesverfassungsgericht nur noch gepflegt schäumen ließ, ein Gesetz wegen Netzdebatten auf Facebook, das von Rußland (!) übernommen worden ist, die Einführung einer absolut unnötigen so wie defizitären PKW-Maut, die Privatisierung der Bundesautobahnen durch die Hintertür einer Beteiligungsgesellschaft, Aushöhlung des Datenschutzes, Verhinderung von Antikorruptionsgesetzen, auch für Bundestagsabgeordnete, kaum noch stattfindenden sozialen Wohnungsbau, deutliche Verschlechterung des sozialen Friedens, die Banken werden nach wie vor nicht reguliert, viele Großprojekte unnötig verteuert, unbrauchbare Mietendeckelung, dazu kommt noch eine recht hohe Inflation und ein Negativzins, der das Sparvermögen vieler Menschen angreift. Auch bei den Klimazielen ist Deutschland innerhalb der EU in Wirklichkeit der große Bremser und verhindert alles, was man nur verhindern kann, außerdem ist ihre Politik einer der Gründe für das Auseinanderdriften Europas.

Merkels einzige Triebfeder und Konstante als Politikerin war immer der Machterhalt, alles andere ordnet sie diesem Ziel gnadenlos unter, wie man auch beim Ausstieg aus der Kernenergie beobachten konnte. Und natürlich sind es sehr viele Menschen in diesem Lande leid, von ihr regiert zu werden.

Das Problem ist nur, dass die anderen Parteien sich eines Wechsels verweigern, und es inzwischen als großen Machtfaktor die Fraktionen gibt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen waren.

Ein großer Teil der Bevölkerung findet im Parlament keine Abbildung mehr noch wird wirklich für ihn Politik im Parlament gemacht. Gingen die Nichtwähler alle zur Wahl, dann hätten sie rein rechnerisch höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit. All das wird nur noch zusätzlich dafür sorgen, dass der Druck unter dem Deckel weiter zunimmt, bis der Kessel eben irgendwann platzt, und dann wird es so richtig hässlich.

Zurück zur Wahl: Merkels Politik der letzten Dekade ist der Grund für den Aufstieg der AfD, sie ist die Mutter des Erfolgs der AfD. Schon alleine deswegen hat sie es nicht mehr verdient, erneut gewählt zu werden, nur vermutlich werden wir das morgen nicht erleben, sondern bis zu weitere vier Jahre vergeudet werden. Den Höhepunkt ihrer Macht aber dürfte sie so langsam überschritten haben, das ist das einzig Gute an der Angelegenheit.

Wer übrigens noch mehr Merkel zum Abgewöhnen haben will, der sollte mal das Buch: „Merkel: Eine kritische Bilanz“ des Wirtschaftsressortchefs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchlesen, der als Herausgeber fungierte.

Das Fazit: Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.