Das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet

Das von der Verlegerlobby so sehr herbeigesehnte Leistungsschutzrecht wurde gestern mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Damit wird es ziemlich sicher in Kraft treten, der Bundesrat könnte zwar noch sein Veto einlegen, ob sich die SPD dazu aber hinreißen lässt, ist bei dieser Umfallerpartei doch mehr als fraglich. Mehr als ständig in ihrer Meinung umfallen können die ja ohnehin nicht.

Übrigens ist das Spannende daran, in welcher Fassung hier nun das Gesetz verabschiedet worden ist, da gehen die Meinungen auseinander. Die Verlegerlobby jedenfalls wetzt jetzt die Messer und ist der Ansicht, nun tatsächlich Google per Gesetz zu Zahlungen zwingen zu können. Google wird sich sicherlich auf seine Art und Weise bedanken und mal eben wie in Belgien geschehen alle Webseiten von Printmedien aus ihrem Index löschen, denn nach wie vor gilt der alte Grundsatz: was Google nicht kennt, das findet der Mensch auch nicht. Eine nennenswerte und neutrale Berichterstattung dazu gab es natürlich nicht, wie auch, die Verleger haben ja ihre Zeitungsredaktionen unter der Fuchtel.

Hinauslaufen dürfte das auf eine Art Kompromiss wie in Belgien oder Frankreich. Den Schaden werden aber andere tragen, da vieles am Gesetz sehr schwammig formuliert ist und wenn, dann Auslegungssache eines Gerichtes ist.

Das bedeutet für uns Blogger nichts anderes, als dass man nur damit auf der sicheren Seite landet, wenn man a) von den Webseiten der Printmedien keine Auszüge mehr postet und noch besser b) gar nicht mehr dorthin verlinkt.

Deutschland wird mehr und mehr zum digitalen Entwicklungsland, und die Regierung um das Merkel tut noch alles daran, diesen Zustand der zunehmenden Rechtsunsicherheit und Überregulierung im Internet nach Kräften zu zementieren. Wer in dem Bereich noch wirklich hier arbeitet, der sollte vielleicht besser in ein in dem Bereich liberaleres Land auswandern, selbst die USA sind da längst nicht so behämmert wie die Deutschen.

Was bleibt? Deutschland hat sich mal wieder in aller Welt mit einer extrem weltfremden Gesetzgebung absolut lächerlich gemacht und die Erkenntnis, dass man nur den lobbyhörigen Politikern genügend lange und laut in den Ohren liegen und denen sein Leid vollheulen muss, damit ein Gesetz dabei rausspringt, welches die eigene Branche subventioniert und das eigene Marktversagen noch belohnt.

Und in Zukunft gilt, wenn man wirklich auf der sicheren Seite sein will: Hände weg von Textausschnitten von Printmedien! Das ist nun rechtlich unsicheres Gelände, vermint und im Zweifelsfalle entscheidet darüber jetzt ein Gericht, und das kann für den Normalbürger teuer werden!

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