Ich habe gelesen: „Das Merkelland – eine politische Besichtigung“ sowie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“

Es gibt seit geraumer Zeit auf Telepolis zwei spannende Artikelserien, die noch in der Mache sind und die es sich zu lesen lohnt. Das eine ist eine Bestandsaufnahme dessen, was sich die bundesrepublikanische Demokratie schimpft von Wolfgang J. Koschnik. Und die hat es in sich.

Koschnik führt dabei in vielen Worten im Grunde das aus, was fast alle schon immer ahnten: wir da unten, die da oben. Dass das Volk im Grunde nur noch dafür gebraucht wird, alle paar Jahre sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und ansonsten einfach bitte den Rand halten soll. Nur lässt er es eben nicht dabei bleiben, sondern kann seine Thesen eben auch belegen.

Koschnik sieht den grundlegenden Systemfehler in unserem Lande in der repräsentativen Demokratie. Als nach dem zweiten Weltkrieg das Grundgesetz gebaut wurde, da wollte man einerseits eine Demokratie haben, andererseits aber mißtraute man dem Volk. Wohl aus gutem Grund, immerhin hatte man gerade die Naziherrschaft hinter sich gebracht, mit verheerendem Ergebnis. Also wollte man ein starkes Parlament, den Bundestag, mit schwachen direktdemokratischen Elementen, um solch eine Radikalisierung zu vermeiden.

Und damit fängt schon das Problem an: solch ein Parlament kann nur dann funktionieren, wenn es auch wirklich einigermaßen den Bevölkerungsquerschnitt repräsentiert. Das ist aber beim Bundestag schon lange nicht mehr der Fall. Im Bundestag sitzen fast nur Beamte und Akademiker, wer da drin Facharbeiter, Bauern, Selbständige, ALG-II-Empfänger oder Hausfrauen und Mütter sucht, der sucht vergebens. All diese Bevölkerungsgruppen werden nur ungenügend im Bundestag repräsentiert, aber im Grunde macht er Entscheidungen für uns alle. Das ist eine deutliche Schieflage, die so nicht gut gehen kann.

Dazu kommt, dass er den Bundestag für einen Haufen von Schmarotzern hält. Das klingt erst einmal dramatisch, macht aber Sinn. Finanziell lohnt sich der Bundestag vielleicht für Studienräte, für andere weniger, naja und um überhaupt erst einmal reinzukommen, muss man die Ochsentour durch die Partei durchlaufen, sonst stellen die einen nicht auf. Und dann ist es am Ende so, dass auf dem Papier die Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen sind, in Wirklichkeit aber der Fraktionszwang herrscht, der so in unserer Verfassung nie vorgesehen war. Das bedeutet nichts anderes, als dass bei fast allen Entscheidungen die Abgeordneten so abstimmen, wie die Fraktion es will.

Nur wenn das so ist, wozu brauchen wir dann noch unsere Abgeordneten? Die sind da im Grunde nur Staffage, es würde da locker ausreichen, die Fraktionen auf die wirklichen Entscheider zusammen zu schrumpfen und den Rest mit Arschtritt nach Hause zu schicken. Das wäre ein radikaler Schritt und Schnitt, und vielen würde dann mehr auffallen, was da schief läuft, aber im Grunde kann man sich problemlos 95% der Abgeordneten im Bundestag einfach sparen. Sie sind nutzlos, nicken nur ab, was die Fraktion vorgibt und damit braucht man sie nicht. Daher passt Schmarotzer schon ganz gut.

Beispielsweise meint Koschnik dies:

Es kommt auch nicht mehr auf die "richtige" Partei an. Die Parteien gleichen einander und vertreten ihre eigenen Interessen, die sich deutlich von denen der Allgemeinheit unterscheiden und im Wesentlichen darin bestehen, ihre eigene Herrschaft und die Versorgung ihres politischen Personals dauerhaft zu garantieren.

Das sieht man ja immer und immer wieder. Dazu muss man nur mal nach Hessen schauen, wo auf einmal die total entkernten Grünen mit einer ultrarechten CDU die Regierung bilden. Ja, die Grünen, wofür standen die früher und was sind die nun heute? Nichts anderes als die grün lackierte, neue Partei der Besserverdiener. Mögen sie den Weg der FDP gehen - und tschüss.

Auch dafür gibt es einen Begriff, den der Allerweltsparteien oder "catch all"-Parteien. Ein Franz-Josef Strauß, der sicherlich kein Heiliger war, der hatte noch eines: grundfeste Überzeugungen, für die er stand und auf die man sich verlassen konnte, dass er da so schnell nicht davon abrückte. Aber gerade so etwas fehlt den meisten Politikern heutzutage und den Parteien, sie sind beliebig geworden und beliebig austauschbar. Und der Wahlkampf ist am Ende nur eine Inszenierung für das Volk um Unterschiede vorzugaukeln, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt.

Und vieles mehr. Sehr interessant zu lesen, durchaus mit einigen neuen Erkenntnissen, und es macht garantiert schlechte Laune. Was bleibt da im Grunde? Nur der Radikalschlag und durch etwas völlig neues ersetzen, vor allem mehr direkte Demokratie. Mal schauen, ein probater Weg wäre den Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Damit wären fast alle sofort weg vom Fenster.

"Merkelland" wiederum ist eine Bestandsaufnahme von Arno Klönne jenseits der Jubelpresse, was denn momentan in der Bundesrepublik Sache ist. Auch da liest man vieles, was man im Grunde schon so immer vermutet hat und auch das macht garantiert schlechte Laune.

19 thoughts on “Ich habe gelesen: „Das Merkelland – eine politische Besichtigung“ sowie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“

  1. Cori Panthar

    Oh, wie mich diese "Niemand hat eine Chance in diesem bösen Kapitalismus undter dieser bösen Regierung und in diesem Schweine-System"-Ergüsse langweilen.

    Aber hat irgendeiner dieser Autoren jemals in andere, nicht westliche Länder, geguckt? Ich fühle mich in Deutschland zum Beispiel sicher wenn ich nachts durch Berlin laufe. Der Staat in dem ich lebe stellt mir einen Kindergartenplatz für meinen Sohn zur Verfügung, wenn ich in den Supermarkt gehe finde ich Waren in den Regalen vor, mein Arbeitgeber kann mich nicht von heuet auf Morgen kündigen und er erlaubt mir sogar ein Jahr zu Hause zu beliben und mich um mein Kind zu kümmern. Der Staat gibt mir auch die Möglichkeit über Volksbegehren direkt Einfluss auf die Geschicke unseres Staates zu nhemen und ich darf relativ frei demonstrieren gehen ohne Angst haben zu müssen von einem Heckenschützen erschossen zu werden oder in irgendeinem "Rechtsfreien Raum" zu verschwinden. Ich durfte hier zur Schule gehen, und niemand hat gefragt welches Einkommen meine Eltern hatten. Ich durfte hier studieren und niemand zwingt mich hier einen Mann zu heiraten den ich noch nichtmal kenne. Wir wohnen in einem Land dass sich zunhemend unabhängig vom fossilen Brennstoffen macht und führend auf dem Sektor der regenerativen Energieversorgung ist. Wenn ich krank bin kann ich einfach zum Arzt gehen und werde behandelt ohne und kriegehinterher nicht einen Rechnung über 5.000 Euro pärsentiert, meien Krankenkasse zahlt das.

    Mag sein, dass irgendwer ein höheres Einkommen hat als ich. Kann sogar sein dass nicht jeder dieser Spitzenverdiner dieses Einkommen wirklich verdient. Aber sind nicht wir Durchschnittsbürger die die es am ende in der Hand haben? Wir entscheiden uns mit unserem Kauf- und Konsumverhalten doch dafür dass Turnschue der Marke X vollüg zu recht das doppelte kosten, nur weil uns Sebastian Schweinsteiger vom Schuhkarton angrinst. Wir enstcheiden dadurch übrigens auch, dass Sebsatian Schweinsteiger, dafür dass er gut Fussballspielen kann in einem Monat mehr Geld verdient als ich und mein Mann zusammen in einem Jahr.

    Jeder (!) könnte seit er fünf ist trainiert Haben und Profikicker geworden sein, wer dafür kein Talent hat hätte auch in die Politik gehen können und sich umindest zum Bezirksverordneten hocharbeiten können. Es kann auch jeder in Deutschland ein Abitur machen und Rechtsanwalt, Arzt oder Ingenieur werden und damit auch ein gutes Auskommen erwerben. Wer dafür zu dämlich oder zu faul ist wird eben Bankkaufmann oder -frau und bei wem es dazu auch nicht reicht kann sich immer noch als Immobilienmakler durchschlagen oder in seiner Verzeiflung zu Dieter Bohlen gehen.

    Recht einfach ist es natürlich auch, sich selbst als Heilsbringer darzustellen indem man auf alle anderen schimpft die den Lebensstandart den wir in Deutschland genießen überhaupt erst möglich gemacht haben. Schlau ist es dabei natürlich die pekariaten Harz IV-Brigaden hinter sich zu vereinen. Klar wollen alle mit regieren, nur der Firmendirektor mit seinen 50 Angestellten hat wahrscheinlich deutlich mehr zu verlieren als der alkoholkranke Arbeitsagenturkunde.

    Ich habe in meinem Job wirklich wirklich oft mit Leuten der unteren sozialen Schichten zu tun, ja es gibt einige die wirklich unverschuldet in soziale Not geraten sind, aber der aller aller größte Teil hat sich irgendwann dazu entschieden zu saufen, sich auf zu geben, allen anderen nur nicht sich selbst die Schuld zu geben und das restliche Leben zwischen mit McDonalds, Sex und RTL II aufzuteilen.

    Man muss ich einfach dran gewöhnen das es eben immer jemanden gibt der noch ein bischen mehr verdient, mehr macht, mehr bekommt. Und solange diese Pulitzerpreis-verdächtigen Journalisten die für solche einschlägigen Schriftwerke verantwortlich zeichnen nicht nen wirklich guten Vorschlag haben wie es noch besser geht ist (Nein, das mit dem Sozialismus wurde schon versucht) halte ich micht mit großer Freude an das System was wir aktuell haben.

    Man mag mich dafür gerne verurteilen....aber ich bleibe dabei: Uns gehts hier in Deustchland brutal gut und wir jammern auf einem unglaublich hohen Niveau. Also lasst mich mit diesen "Deutschland verrecke!" Philosophien zufrieden.

    Ach ja: Frohes neues Jahr!

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    1. Bartholomew Gallacher

      Cori, du argumentierst weitgehend wortreich am Thema vorbei. Das Thema ist nicht, ob man in dem System eine Chance hat oder nicht,
      sondern dass wir angeblich noch eine Demokratie sind, aber in Wirklichkeit schon längst alles, nur keine wirkliche
      Demokratie eben mehr sind.

      Und innere Sicherheit ist auch nicht das Thema.

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  2. Cori Panthar

    Bart, siehst Du den Wald vor Bäumen nicht? Ich fasse mich also kürzer:

    Ich behaupte, dass von 60 Millionen Wahlberechtigten etwa 20 Millionen faktisch untauglich für eine Demokratie sind da sie kein Bestreben zeigen sich über politische, wirtschaftliche, strategische oder gesundheitsökonomische Verhältnise, Probleme oder deren Lösungsstrategien zu informieren und dann natürlich auch nix entscheiden können.

    Selbst die Erfinder der Demokratie, die griechischen Philosophen, waren sich im Klaren, dass echte Demokratie nur bis zu einer gewissen Staatsgröße funktioniert und schon damals hat man bestimmten Bevökerungsschichten einfach kein Wahlrecht gegeben.

    Das einzige was ich wirklich bemängeln würde wäre das Fehlen eines Passus, dass Ministerien mit für das Resort spezifischen Spezialisten besetzt gehören. Es ist einfach schlecht wenn ein Rechtsanwalt pötzlich entscheiden soll wie ein Krankenhaus zu arbeiten hat oder wenn Politologe auf einmal erklären will will Kindererziehung wirklich funktioniert.

    Aber WIR (hier unten) können uns über Die (da oben) schlecht beschweren. Wir hätten jedes Recht uns selbst aufzustellen, für uns Werbung zu machen und uns wählen zu lassen. Wie schnell man eine offenbar ernstzunehmende Partei gründen kann, sehen wir an den Piraten und der AfD. Nur sind die meisten von uns zu faul und zu träge um diesen ganzen Aufwand zu betreiben und wählen halt was angeboten wird. Demokratie konsumiert man aber nicht. Man betreibt sie!

    Auch da schrieb Plato bereits: Jeder Mann (schön dass wir Frauen inzwischen auch dürfen) der sich nicht als Regent zur Wahl stellt nimmt billigend in Kauf, dass jemand regiert der schlechter befähigt ist als er selbst.

    Ausführungen zu "Abweichler"-Debatten im Bundestag und die Auffällig geringe Kommentarbeteiligung zu diesem Beitrag und was das wohl aussagen könnte klemme ich mir mal.

    Fazit: Die von Dir gepriesenen Artikel haben können im besten Fall wachrütteln und die Menschen zu mehr demokratischer und politischer Beteiligung animieren, aber ich denken gegen RTL II, die Bild und Freibier und den FC Bayern kommen diese Autoren nicht an. Also verbreiten sie im Grunde nur schlechte Laune, und damit mag ich nicht ins neue Jahr starten.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Entweder man macht Demokratie richtig oder nicht. Das, was du beschreibst, dass es einer Demokratie auch Idioten geben kann und muss, ist nichts Neues. Eine gute Demokratie hält das aus.

      Und das wir kein Recht haben, die da oben zu kritisieren - falsch. Wir haben jedes Recht dazu. Auch das gehört zu einer guten Demokratie.

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      1. Cori Panthar

        Es "kann" Idioten geben ist richtig. Dass es in einer Demoraktie Idioten geben "muss" erschließt sich mir nur über die Statistik und wieso diese Idioten (wie von Dir implementiert auch noch in jeden Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen bleibt unklar.

        Und nein, eine Demokratie hält genau das nicht aus, auch wenn sie es theoretisch aushalten sollte. Aber wie heist es so schön: Kein Plan übersteht die Konfrontation mit der Realität.

        Bezogen auf die Demokratie heist das: "Theoretisch sind alle Bürger mündige Bürger die nach besten Wissen und Gewissen ihre Entscheidung durch Erkenntnis des best möglichen Lösungsvorschlages treffen. In der Realität mangelt es unten wie oben an Wissen, Gewissen und Erkenntnis.

        Und ja, wir haben jedes Recht dazu. Ich habe das nicht in Abrede gestellt, aber es ist schon eine gewisse Idiotie dabei wenn man den Futtertrog erst selber umstößt um hinterher darüber zu schimpfen, dass man vom Boden essen muss.

        Natürlich, das Selbstgefühl ist bei dieser Variante ungelich besser als kleinlaut zuzugeben, dass man selbst Schuld daran ist, dass nicht nur man selbst sondern auch alle anderen ihr Essen vom Boden aufsammeln müssen.

        Da ist es viel angenehmer sich als Stimme der Gerechtigkeit, Verkünder von Moral und Anstand und Vorkämpfer für Randgruppen des gesamten polituischen Spektrums herzustellen und lauthals über die da oben zu meckern die eigentlich nur das tun was Du und ich auch tun könnten.

        Bringen deine Heilspropheten denn auch Vorschläge mit was ganz konkret wie zu ändern ist damit die von ihnen offenbar befürwortete direkte Demokratie funktioniert? Wenn ja, lese ich diese Artikel vielleicht wirklich noch.

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        1. Bartholomew Gallacher

          Nun Cori, natürlich hat es auch in einer Demokratie Idioten, ganz einfach weil täglich genügend auf geboren werden, die dann lange genug leben.

          Und natürlich gehören die auch in einer Demokratie eingebunden. Entweder man hat eine Demokratie, dann hat jeder erst einmal das aktive und passive Wahlrecht, oder eben nicht.

          Die Demokratie lebt dann normal davon, dass sich die – hoffentlich – vernünftige Mehrheit in der politischen Willensbildung durchsetzt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

          Das, was du gerne hättest, ist schon keine Demokratie mehr, sondern die Abkehr von derselben. Wenn man anfängt, gewissen Bevölkerungsgruppen ganz egal nach welchen Kriterien massenweise das Wahlrecht abzusprechen, dann verlässt man den Boden der Demokratie und bewegt sich geradewegs auf eine reine Willkürherrschaft zu.

          Genau daher gehören diese auch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden, sofern sie es wollen. Denn das ist Demokratie.

          Oder wie es mal Churchill sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, aber es gibt keine bessere.“

          Und ja, das muss nicht jedem gefallen, aber das gehört zu einer Demokratie eben dazu. Wer andere Vorstellungen hat, dem bleibt letztendlich nur auswandern in absolute Monarchien oder ähnliche Konstrukte.

          Bei den Ministerien ist es in Wirklichkeit so, der Minister ist meist nur Sprecher für die Staatssekretäre. Daher kann da einer wenig schief machen.

          Und nochmal: wir können uns über die da oben sehr wohl beschweren. Wer schon anfängt, einem das Recht abzusprechen, der versenkt eine weitere Grundlage der Demokratie. Es gibt nämlich keine Majestätsbeleidigung mehr und die Möglichkeit, jederzeit nach Belieben folgenlos und öffentlich Kritik an den gewählten Volksvertretern äußern zu können, ist ein Grundrecht.

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          1. Cori Panthar

            Ich merke gerade meine Kommentar wird mal wieder zu lang. Wir sollten das inworld besprechen.

            Nur soviel, Erstens: Ja, jeder soll mitentscheiden dürfen wenn er will. Jeder sollte zur Mitentscheidung nicht nur berechtigt sondern auch befähigt werden.

            Zweitens: Ja, es gibt eien Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jeder darf seine Meinung sagen - es muss niemand seine Meinung sagen. Und meine meinung ist: Meckern darf wer es selber besser macht. Meckern ohne es selbst wenigstens zu versuchen ist fast so schlimm wie hinterher alles besser gewusst haben zu wollen.

            Drittens: Ja es gibt Misstände in diesem Land und auch nicht zu wenige. Aber es gibt auch viele sehr sehr gute, schöne und richtige Dinge.

            Viertens: Jeder hat die Möglichkeit durch aktives und passives Wahlrecht und im dringendsten Fall durch ein Volksbegehren einfluss auf alles in diesem Land zu nehmen. Du kannst sogar nen Volksbegehren darüber veranlassen dass auf jedem Computer der in Deutschland verkauft wird der Link zu deinem Blog vorprogrammiert sein muss. Wenn Du genug Leute davon überzeugen kannst wird das so gemacht.

            Nur: Erstens versucht kaum jemand Leute für Volksbegehren zusammen zu bekommen und zweitens scheitern diese Volksbegehren nicht selten indirekt weil das Volk zu bequem ist am Tag des Volksentscheides zur Abstimmung zu gehen.

            Immer noch recht viel....Rest wie gesagt inworld.

          2. Bartholomew Gallacher

            Cori, zu deinen Dingen: gut, dass du mir zustimmst, dass in einer Demokratie erstmal jeder, der das dafür vorgesehene Alter erreicht hat, mit entscheiden darf - wenn er es denn will.

            Eine Sache aber vergisst du dabei: es gibt auf Bundesebene nicht das Instrument des Volksentscheides. Das war damals bei der Errichtung der Bundesrepublik nicht vorgesehen, ganz einfach weil man dem Volk zu sehr misstraute und ihm solch ein Instrument nicht an die Hand geben wollte. Heutzutage ist es eine Sache, die die Parteien vor dem Wahlkampf immer kurz "ankündigen", nur um es danach wieder unter den Teppich fallen zu lassen. Käme der Volksentscheid, dann wäre das nämlich eine gewisse Abgabe direkter Macht an das Volk und das können die Parteien nicht leiden. Wozu es führen kann, das sieht man an Bayern. Dort nämlich sind Volksentscheide seit Mitte der 90er uneingeschränkt möglich, nachdem die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern" das per Volksentscheid auf den Weg brachte. Es gab seitdem einige Volksentscheide auf Landesebene, die der CSU nicht schmeckten und viele auf kommunaler Ebene. Aber keiner dieser Entscheide hat die Demokratie beschädigt noch den normalen, parlamentarischen Betrieb zerstört.

            Und die Einführung der Möglichkeit eines solchen Entscheides auf Bundesebene ist einfach überfällig, denn interessanterweise gibt es das auf EU-Ebene bereits.

            Zu zweitens: falsch. Meckern darf jeder, der will und sofern er damit Recht hat, also aus seiner Warte. Wo kämen wir denn dahin, wenn man alles selber besser machen können müsste und erst dann seine Kritik äußern dürfte? Wenn mein Bäcker um die Ecke mir schlechte Brötchen verkauft, dann ist es mein gutes Recht dem das zu sagen und woanders Brötchen einzukaufen. Und das "Meckern" ist in einer funktionierenden Parteiendemokratie auch eine der Triebfedern für Wechsel bei Wahlen. Dass das nicht mehr wirklich funktioniert liegt daran, dass die Parteien im Grunde alles dieselbe industrielle Fertigsoße aus der Tüte sind: sie sehen alle gleich aus und schmecken gleich, nur die Verpackung ist anders gestaltet, aber auf die kommt es nicht an, sondern auf den Geschmack.

            Drittens: ja, es gibt schöne Dinge. Aber die Mißstände werden immer mehr. Ich empfehle dazu mal dieses Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/1.html. Deutschland ist auf dem Papier ein ungemein reiches Land und angeblich brummt die Wirtschaft ohne Ende, aber gleichzeitig wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Und wieso ist das so? Weil dieser wirtschaftliche Erfolg in unserem Lande auf der Ausbeutung eines Großteils der Bevölkerung basiert. Die Wirtschaft macht sagenhafte Gewinne und diese kommen aber nicht mehr - und das mit Absicht - bei der arbeitenden Bevölkerung an.

            Da gibt es nichts zu beschönigen, Deutschland geht es zwar recht gut, aber schon lange nicht mehr so gut, wie es dem Land gehen könnte, wenn es denn eine gescheite Politik gäbe, die das Allgemeinwohl fördert. Und das sieht man überall, wenn man durch das Land spaziert und mal seine Augen aufmacht.

            Viertens: Volksbegehren sind möglich, aber nicht auf allen Ebenen. Warum? Das habe ich schon oben erklärt.

            Wenn aber ein Volksbegehren genug Bewegung bekommt, dann geht auch da sehr viel.

      2. Cori Panthar

        Ach ja...und "Entweder man macht Demokratie richtig oder nicht" ist so auch nicht ganz richtig. Man kann durchaus Regierungssysteme erdenken die zu einem Teil demokratische Elemente enthalten aber auch oligarchische, monarchische, diktatorische Elemente beinhalten. Was davon das Volk will wird es letzten Endes selbst entscheiden, alles eine Frage des Leidensdruckes.

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  3. Tharkan

    Ich bin da ziemlich auf der Seite der sogenannten Verschwörungstheoretiker welche mal besser mal schlechter darlegen, warum wir mittlerweile alles mögliche in Deutschland (den westlichen "Demokratien") haben, nur keine Demokratie mehr.

    Allerdings geht es mir dabei überhaupt nicht darum wahlweise auf "die da oben", oder auf "die da unten" zu schimpfen. Erstens wird es dabei in aller Regel viel zu schnell "Schwarz oder Weiß", und die Welt besteht nun einmal vorwiegend aus Grautönen, und zum anderen geht das absolut am Kernthema vorbei.

    Wir leben laut unserem Grundgesetz in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Damit ist bereits ein grundlegender Widerspruch festgelegt, denn Demokratie und Freiheit sind zwei Gegenpole. Das ist zunächst nichts Schlimmes, sondern drückt den Wunsch aus beides optimal miteinander auszutarieren - die eierlegende Wollmilchsau einer Gesellschaftsform.

    Was ich mache ist ziemlich simpel: Ich gehe z.B. hin, lese mir unser Grundgesetz in der Originalfassung und in der aktuellen Fassung durch, und stelle gravierende Änderungen fest. Ich gehe hin und schaue mir alte politische Entscheidungsfindungen an, das Verhalten von Parteien und Abgeordneten vor 40-50 Jahren und vergleiche dies mit heutigen Prozessen. Auch dabei stelle ich erhebliche Veränderungen fest.

    Man kann auch noch weiter zurückgehen, und sich die grundlegenden Ideen der französischen Revolutionäre mal durchlesen. Diese Revolution war schließlich die Mutter unserer modernen Gesellschaftsvorstellungen und die damalige Proklamation der Menschen- und Bürgerrechte ist DIE Grundlage fast aller westlichen Verfassungen wie auch der UNO. Vergleicht man diese Vorstellungen von vor rund 220 Jahren mit unserer heutigen Lebenswirklichkeit, dann kann einem tatsächlich nur noch schlecht werden. Interessant wird es auch, wenn man sich mal die historischen Definitionen von Leibeigenschaft durchliest (unter Beachtung des zeitlichen Kontextes) und diese mit unseren heutigen Lebenswirklichkeiten vergleicht. Da finden sich eine erstaunliche Menge von Paralellen.

    Selbstverständlich ist heute nicht alles schlecht. und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse sind (für die Mehrheit) selten in der Geschichte so gut gewesen wie heute. Aber in Hinsicht auf Freiheit und Demokratie bauen wir im zeitlichen Vergleich mit erschreckendem Tempo Defizite auf. Defizite, die gerade bei unseren heutigen wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten vollkommen unnötig sind. Wir entwickeln uns zurück in eine Feudalgesellschaft. Adliger Absolutismus wird dabei durch parteiische Oligarchie ersetzt.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Du kommst da in deinem Fazit - Parteioligarchie - dem nahe, was Koschnik auch propagiert. Der sieht das haargenau so wie du.

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  4. Bartholomew Gallacher

    Und mal auch ein Beispiel aus deinem Bereich, Cori: ein grundlegendes Problem in Deutschland ist, dass die Arbeitgeber oft nicht bereit sind, wettbewerbsfähige Löhne zu bezahlen. Meist wollen sie viel weniger bezahlen.

    Nun gibt es im Gesundheitsbereich ja den abgeblichen Ärztemangel. Das ist schonmal Käse, denn Ärzte gibt es so viel als niemals zuvor in diesem Lande, was aber stimmt ist, dass es langsam im ländlichen Raum zu einem Allgemeinarztmangel kommt, da es sich einfach finanziell nicht mehr wirklich lohnt, sich als solcher irgendwo auf dem Land niederzulassen und da seine Praxis zu betreiben.

    Der Arbeitsmarkt ist nun eben genau das, ein Markt. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Nun wollen die Arbeitgeber aber nichts am Angebot ändern, was dazu führt, dass wir haufenweise Ärzte ausbilden, die dann dank der EU ins Ausland gehen.

    Diese begreifen eben den Arbeitsmarkt auch als solchen und sind da flexibel. Und warum sollte ein junger, fertiger Arzt in einem deutschen Klinikum für einen vergleichsweise Hungerlohn Dienst schieben, wenn er mit derselben Qualifikation in Großbritannien, vor allem aber in der Schweiz oder Österreich bei deutlich besserem Gehalt und vor allem geregelten Arbeitszeiten deutlich mehr verdient?

    Aber die Arbeitgeber begreifen da den Markt nicht als Markt, indem sie dann ihr Angebot aufbessern - sondern indem sie um junge Ärzte aus dem östlichen EU-Binnenmarkt werben wollen, für die die deutschen Bedingungen ein Traum sein sollen. Nur wieso sollten diese nach Deutschland kommen wollen, wenn sie dasselbe Wissen wie deutsche Ärzte haben und direkt in die besser entlohnenden Länder gehen könnten?

    Und so etwas geht eben langfristig nicht wirklich gut.

    Das ist dieselbe Sache wie die Blue Card. Deutschland wirbt mit dieser Aufenthaltsgenehmigung um Facharbeiter, weil die Industrie hier einen angeblichen Mangel ausgemacht hat, jetzt und vor allem in der Zukunft. Nur ist diese ein ausgemachter Flop, sie wird kaum genutzt. Warum wohl? Richtig: weil die Zielgruppe sich nicht unter Wert verkaufen will, und wenn woanders höhere Löhne als in Deutschland gezahlt werden, dann gehen sie direkt dorthin.

    Übrigens ist es ein Trauerspiel, dass jeder Busfahrer eine deutlich geregeltere Arbeitszeit hat als ein Klinikarzt. Wenn man sich mal anschaut, wie lange mancher Arzt im OP steht und das mit den Pausen vergleicht, die ein Busfahrer gesetzlich geregelt an einem Arbeitstag machen muss, ganz einfach weil mit der Zeit die Konzentration nachlässt, dann kann man auch da schon stark ins Grübeln kommen.

    Jedes Jahr kehren momentan 130.000 Deutsche Deutschland den Rücken und wandern aus. Diese Leute sind im Schnitt 30 Jahre alt, Akademiker oder gut ausgebildet und suchen im Ausland ihr Glück. Warum wohl? Weil sie entweder in Deutschland nichts passendes finden oder aber zu Bedingungen, mit denen sie sich hier unter Wert verkaufen müssten und im Ausland werden sie deutlich besser entlohnt.

    Das ist ein Schwund von Leistungsträgern, den sich dieses Land nicht ewig leisten kann, ja leisten darf, wenn es weiterhin im Wettbewerb mithalten will, denn "billig" reicht auf Dauer eben nicht aus.

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    1. Cori Panthar

      Das hast Du schon ganz gut erkannt. Wir haben einen Schwund an Leistungsträgern weil die Verdienstsituation in Deustchland für die "Intelligenzia" einfach nicht besonders gut sind, okay.
      Glauben wir allen Ernstes, dass das besser wird wenn wir uns mehr ALG-2-er und Menschen aus bildungsfernen Schichten in den Bundestag holen die dann entscheiden was ein Arzt, Ingenieur, Rechtsanwalt oder Apotheker verdienen darf?
      Ich denke der Kampf der Arbeiterklasse geht eher in die Richtung von oben nach unten zu verteilen und den Ressourcenerhalt weitgehend später zu besprechen.

      Es ist richtig, dass es sich kaum noch lohnt in Schwachbesiedeltene und überalterten Gebieten als Arzt tätig zu sein. Daran ist vorwiegend der Vergütungsschlüssel der KVen Schuld, der ein ein Produkt aus der den Verhandlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen ist. Während die Krankenkassen per se am liebesten Ärzte haben wollen die umsonst arbeiten fordern die KVen meistens für die Fachrichtungem am meisten deren Vertreter bei der KV im Vorstand sitzen. Das sind nur selten die Allgemeinärzte.
      Zwar werden in Deutschland gerade noch genug Ärze ausgebildet. Davon wandert aber viele in nichtklinische Berufe (Pharamvertreter, Medizintechnologiehersteller, Versicherungen etc. ) ab. Ein weiterer nicht unerheblicher Prozentsatz geht einafch ins Ausland. Das heist von den in Deutschland ausgebildeten Ärzten beliben rund 2/3 übrig um die Arbeit zu machen. Der rest wird mit Ärzten aus dem Ausland gedeckt.

      Das ist auch nicht schlecht, denn die Zahl der in Deustchland lebenden Migranten wächst auch ständig und mein Chef stellt inzwischen Kollegen ein die zwar nicht die bessten fachlichen Qualifikationen haben, dafür aber viele Fremdsprachen können, vorzugsweise Russisch, Polnisch, Türkisch und Arabisch.

      Aber zurück zum Thema: In meinen Augen scheint sich zu bewahrheiten, dass wir eine immer weiter aufklappende Schere aus arm und reich haben. Nach meinem dafürhalten liegt dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit in unserem modernen Bank- udn Geldwesen begründet, welches letztlich die Grundlage beitet, dass man allein durch Handel mit Geld, Geld verdienen kann.

      Hier kann man noch von einem unternemierischen Risiko sprechen welches vielleicht den Gewinn einer gewagten Aktienspkulation rechtfertigt. Wenn man sich aber anguckt, dass im Zuge der Berliner Bankenaffäre aufgedeckt wurde dass an Senatsmitglieder exclusive Fondanteile verkauft wurden die eine Verlustklausel zu Lasten das Landes Berlin enthielten, deren Gewinne aber in private Taschen der Anteilseigner floss, dan gibt das wirklich zu denken.

      Es bestätigt aber eine Überlegung und zwar die, dass wir als "Das Volk" die Wahl zwischen korrupten intelligenten Akademikern haben die wir wählen können, und wütenden und hungrigen (nach was auch immer), sozial, schwachen und nicht selten wenig gebildeten Menschen.

      Sprich die einen können und wollen nicht, die anderen wollen und können nicht regieren und zwischen denen soll man sich dann Entscheiden und die Handvoll finden die wollen und können und es vor allem zum Allgemeinwohl machen.

      Aus diesem Grunde bleibe ich dabei: Nicht das politische System ist schuld sondern das Volk ist schuld das Volk ist in meinen Augen weitgehend unfaig zum regieren, weil es viel zu leicht beinflussbar ist. Wir dürfen nicht vergessen das Schröder die Wahl gegen Kohl einzig mit dem Sogan "Der Dicke muss weg." gewonnen und sich seine Wiederwahl mit einem Paar Gummistiefel gerettet hat. Also ich persönlich traue dem Volk in Sachen volksenstcheid auchnicht über den Weg.

      Dass es in Bayern gut funktioniert lieg daran, dass sich die Bayern als Bayern auch wirklich gefunden haben. In Bayern gibts einen recht klaren Grundkonsens darüber wie man sich verhält und was man wozu denkt und vor allem was man wan zu tun hat.

      In dem gößten Rest von Deutschland drängt sich mir immer wieder der Verdacht auf dass das Volk dem Staat an sich auch kräftig mistraut. Es wird soviel gefordert was der Staat doch gefälligst für uns tun soll: Freier Zugang zu Unis, mehr Schulen, weniger Steutern, kostenlose Kitaplätze, umfassende Krankenversorgung, mehr Kindergeld, bessere Autos, Mindeslohn und so weiter. Aber die Leute meinen immer dass ihre Pflicht damit erldigt ist Steuern zu zahlen.

      Wer bekleidet denn noch freieillig ein Ehrenamt weil er sagt ich will gern was für mich, meien Gemeinde, meien Stadt, mein Land, meinen Staat tun? Ich bringe breiwillig eine Leistung von mir ein ohne dafür zu erwarten irgendwie entlohnt zu werden?

      Sei den 68ern hat der Staat immer einen faden, diktatorischen, erdrückenden Beigeschmack in der Sichtweise des Volkes. Wie sehr sich da Volk aber eigentlich mit dem Staat dientifizieren will sieht man aber bei großen Sportereignissen wenn alle mit Deutschlandfahne rumlaufen.

      Aber es gibt Parteien die sich mehr direkte Demokratie auf die Fahne schreiben warum werden die nicht gewählt? Weil das Volk einfach zu dämlich ist. Also werden die Misstände entweder behoben wenn wir zufällig mal den richtigen Wählen (und uns vor allem die Mühe machen ihn erstmal zu suchen) oder aber sie werden immer größer udn irgendwann gibts halt ne Revolution...oder aber es kommt ein "starker" Mann wie der Kleine mit dem Bart und dem braunen Soldaten Rock oder der andere mit der roten Fahne und erklärt uns wie es eigentlich richtig geht. Und wir werden wieder auf ihn hereinfallen....wir werden aber mit einem direkten Volksentscheid auf Bundesebene noch viel Früher auf ihn herein fallen...

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      1. Bartholomew Gallacher

        Cori, du gehst das Problem falsch an. Man will ja in Deutschland, um dem Brain Drain entgegen zu wirken, gute Akademiker aus Osteuropa holen. Polen, Rumänien usw., also innerhalb der EU.

        Nur, Arbeitsmarkt: warum soll meinetwegen ein junger, polnischer Arzt nach Deutschland gehen und da arbeiten wollen, wenn er meinetwegen in Großbritannien bei besseren Arbeitsbedingungen deutlich mehr Geld verdienen kann? Das ist das Problem.

        Und was ein Arzt verdienen darf oder auch nicht, das wird nicht im Bundestag entschieden. Da verhandeln normal die kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen.

        Der Bundestag sollte - so das Ideal - einen gesamtgesellschaftlichen Querschnitt repräsentieren. Und dazu gehört nunmal nicht nur die Intelligenzia des Landes, wobei du den Fehler machst und ALG-2 und bildungsferne Schichten in einen Topf wirfst.

        Überhaupt Bildung - wenn man der Meinung ist, man habe zu viel bildungsferne Leute, dann könnte man ja auch mal auf die Idee kommen und in Bildung investieren, ne.

        Und sicher ist das System schuld. Gut, das Volk ist dahingehend wohl schuld, dass es noch keine Revolution gemacht hat, aber früher oder später bin ich mir sicher haben auch wie Jugendunruhen wie in Pariser Vororten, Großbritannien oder Schweden.

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      2. Tharkan

        Also für mein Verständnis analysiert Cori schon richtig. Doch bei der Auswertung unterstellt sie, dass die Verhältnis dem "Soll" entsprechen würden. Dem ist aber nicht so. Es SOLL natürlich der Staat ein Abbild des Volkes sein, bzw. von Volkes Wille geprägt sein. Wenn dies so wäre, wäre es auch richtig dem Volk die Schuld an den Misständen zu geben. Genau das ist aber in zunehmenden Maße in weiten Bereichen nicht mehr gegeben. Tatsächlich hat sich der Staat im Laufe der vergangenen Jahrzehnte dergestalt verändert, dass der Staat zunehmend sein Volk prägt. Durch Zuckerwasser (steuerliche Anreize), oder Peitsche (Gesetze/Verordnungen), und immer mehr durch politische Korrektheiten. Das gehirngewaschene dumme Volk ist ein systemisches Ergebnis, und zwar ein gewolltes. Von daher ist die Schuldzuweisung ans Volk auch nur bedingt richtig. Allenfalls könnte man sich die Frage nach "Henne oder Ei" stellen.

        Doch das ist nicht ergebnisrelevant. Im Prinzip Cori, hast Du mit Deinen Ausführungen nur den Tenor der von Barth ins Blickfeld gerückten Artikel bestätigt: "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr". Denn für diese Feststellung ist es zunächst egal ob die Regierenden, oder die Regierten, die Voraussetzungen für Demokratie nicht mehr erfüllen.

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        1. Cori Panthar

          Tharkan, ich würde meine Kernaussage wie folgt formulieren: "Eine Demokratie, wie sie idealer Weise beschrieben ist, haben wir nicht und hatten wir noch nie und werden wir wahrscheinlich auch nie bekommen. Ich halte das aber nicht für ein unüberbrückbares Hindernis oder einen Grund sich zu ärgern, denn obwohl wir nichtmal die "beste Alternative" zu einer vernünftigen Staatsform haben, so haben wir doch trotzdem ziemlich guten Erfolg damit.

          Wieso also über etwas Lamentieren, das erstens nichts so schrecklich schwer zu erkennen ist und das Zweitens garnicht so schlimm ist?

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  5. Tharkan

    "Und wieso ist das so? Weil dieser wirtschaftliche Erfolg in unserem Lande auf der Ausbeutung eines Großteils der Bevölkerung basiert. Die Wirtschaft macht sagenhafte Gewinne und diese kommen aber nicht mehr — und das mit Absicht — bei der arbeitenden Bevölkerung an. "

    Du machst es Dir ein wenig zu einfach in Deiner Betrachtungswelt Barth. Es ist zwar auch in meiner Wahrnehmung so, dass es vielen immer schlechter geht, und das früher als besser war. Diese Wahrnehmung ist aber nur sehr bedingt sachlich richtig.

    Du lässt dich z.B. durch die, als absolute Zahlen gesehenen, exorbitanten Unternehmensgewinne blenden, und klammerst dabei den stattgefundenen Konzentrationsprozess völlig aus. Würdest Du Dir die Unternehmensgewinne als prozentuale Rendite auf den Umsatz ansehen, würdest Du sehr schnell feststellen, dass die deutschen Dax-Unternehmen arme Würstchen sind und zwischenzeitlich für Gewinnmargen arbeiten die sich kein Kleinunternehmer leisten könnte weil er dann verhungern müsste.

    Als weiteres Beispiel mögen die Energiekosten herhalten. Diese sind wahrscheinlich in unserer aller Wahrnehmung extrem teuer geworden. Dennoch ist es so, dass Du 1970 für einen Liter Benzin rund 10 Minuten arbeiten musstest, 2010 nur noch rund 5 Minuten. Es wurde also im Gegenteil drastisch "billiger".

    Und so kann man in vielerlei Hinsicht tiefer graben um die eigene Wahrnehmung zu kontrollieren. Der durchschnittliche Jahreslohn betrug z.B. 1970 gerade mal 7.76,- € bei 1.956 Jahresarbeitsstunden, also 3,62 €/Stunde. 2010 sieht es so aus, dass der durchschnittliche Jahresverdienst 27.996,- € bei 1.404 Jahresstunden beträgt, also 19,94 €/Std. Selbstverständlich muss man dies jetzt noch um die Inflation bereinigen, die in dieser Zeitspanne beträchtlich war. Statt einer optischen (knappen) Versechsfachung der Löhne kommt man dann aber immer noch auf eine Verdoppelung der Löhne. Wir haben also doppelt soviel Kaufkraft wie vor 40 Jahren. Wenn Du also von Ausbeutung sprechen willst, dann solltest Du lieber davon sprechen das wir 2010 durch die Arbeitgeber nur noch halb so stark ausgebeutet wurden wie 1970.

    Wie kommt es nun zu dieser Verzerrung zwischen faktischen Zahlen und unserer Wahrnehmung? Nun ja: Zum einen verteilen wir einen ungefähr gleichgebliebenen Kuchen auf deutlich mehr Esser. So gab es 1970 z.B. ca. 52,5 Mrd. Arbeitsstunden dessen Erlös sich auf 26,5 Mio. Erwerbstätige verteilte. Im Jahre 2010 waren es mit rund 57 Mrd. unwesentlich mehr Arbeitsstunden, deren Erlös sich allerdings 40,55 Mio. Erwerbstätige teilen müssen. Und gleiches Buffett bei mehr Gästen bedeutet schlicht weniger für den Einzelgast.

    Weiterhin ist die Staatsquote zu berücksichtigen. Die Zahlen die ich oben nannte sind die Bruttoverdienste. Nach Abzug der stetig gewachsenen Steuer- und Sozialabgabenlast sieht das schon wieder anders aus. Die Staatsquote in Deutschland betrug 1970 "nur" 38,5 %, im Jahr 2010 sind es bereit 47,9 %. Da hast Du nämlich Deinen wahrhaften Abschöpfer des Sahnerahms - den Umverteilungsstaat.

    Natürlich kann und muss man das wesentlicher detaillierter und vergleichender Betrachten als ich es hier gerade gemacht habe, aber das würde den Rahmen Deines Blogs mehr als sprengen. Nimm den Zahlenwust daher bitte nur als Anregung selbst hinter die Fassaden der plakativen Headlines zu blicken und die persönlich-subjektive Empfindungen immer wieder zu hinterfragen. Und glaub mir: Auch dann bleibt noch reichlich genug übrig was faul ist im Staate.

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  6. Justin

    Bart? Wenn du ernsthaft behaupten möchtest, dass es im Bundestag keine ALG-2, kindergärtnerinnen etc. laut deinem Wortlaut gibt, dann haste noch nie bei den Linken geschaut ;).

    Aber sie gelten ja sowieso nicht...

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    1. Bartholomew Gallacher

      Aber nicht genug. Der Bundestag soll einen Bevölkerungsquerschnitt repräsentieren, aber das tut er eben nicht. Fast alle Leute darin sind Akademiker oder Beamte.

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