Was ist ACTA?

Und nun etwas völlig anderes: SOPA/PIPA war in den USA, aber ACTA geht uns alle an, denn es soll bald in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden und der Inhalt dieses Abkommens ist geheim. Den Abgeordneten wird er nicht gezeigt, aber darüber abstimmen sollen sie dann doch.

Schaut euch das Video an, von den paar Minuten werdet ihr keinesfalls dümmer!

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7 thoughts on “Was ist ACTA?

    1. Bartholomew Gallacher

      ACTA ist kein Hoax, sondern die bittere Wahrheit. Der aktuelle Text des Vertrags ist unbekannt, einige frühere Versionen sind aber geleakt worden, wie z.B. hier: http://www.patentlyo.com/files/finalized-acta-text.pdf .

      ACTA ist in der Entstehung alleine schon so schlimm genug, dass der Berichterstatter des EU-Parlaments wegen der Intransparenz und des geringen Einflusses dieser Institution bei der Vertragsgestaltung am 27.01.2012 seinen Job hinwarf. Link: https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade

      Kader Arif, so heißt der Mann, schrieb darüber das hier:

      Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.

      Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.

      Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.

      Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.

      ACTA ist real, ebenso wie es SOPA und PIPO gewesen ist, auch diese sind erstmal nur vom Tisch und sicherlich noch längst nicht verschwunden, irgendwann tauchen sie in anderer Form wieder auf. Das ist so wie damals mit den Softwarepatenten in der EU, dann lässt man eben den Fischereirat (!) darüber entscheiden, weil der hat dafür ja die totale Kompetenz - und gut ist es formal.

      Es handelt sich dabei um eine dieser netten Sachen, die in den Hinterzimmern verdeckt ihre Runden drehen, dann aber von den Parlamenten beschlossen werden sollen, ohne dass diese die Inhalte wirklich kennen, so ähnlich wie seinerzeit die Toll-Collect-Verträge, aber wiederum dann weitreichende Folgen für alle haben werden, sollte es verabschiedet werden.

      In Deutschland gilt seine Unterzeichnung als sicher, in Polen und Österreich wird noch darüber meines Wissens diskutiert, es ist auch so, dass der letzte Text nicht ganz so schlimm sein soll wie vorherige Entwürfe, aber vieles ist sehr vage und damit potentiell weitreichend formuliert. Da den Text keiner kennt, kann es keiner neutral bewerten. Es ist wohl so, dass es schlimmer ist, als die Befürworter zugeben, nicht ganz so schlimm dann wie die Gegner meinen, aber schlimm genug.

      Einzig und alleine das EU-Parlament könnte es noch stoppen, und was da geschehen wird, steht noch in den Sternen, daher ist der Protest dagegen auch so wichtig.

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  1. Sarah Lunardi

    Man muss sich das mal vorstellen, allein Secondlife wäre demnach ein Sündenpool an Urheberrechtsverletzungen und Wiederverwertungen. Würde das fassen, wie in dem Video erklärt könnte Secondlife an vielen Ecken und Kanten morgen so, gar nicht mehr existieren.

    Kreativität wäre dann ein Riegel vorgesetzt.
    Das fühlt sich gar nicht gut an.

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    1. Bartholomew Gallacher

      Genau das ist das Problem, wobei auch ohne ACTA Second Life schon ein Sündenpool ist, einfach weil das Urheberrecht in der modernen Zeit zu kompliziert, veraltet und nicht mehr zeitgemäß ist. Aber das ist dann eine andere Baustelle.

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      1. Celina

        Erschreckend wirklich erschreckend, aber leider nicht wirklich etwas neues .. nur eine neue Spitze.

        Deutschland wird schon lange von Lobbyisten regiert, die Rechte des Volkes werden immer weiter beschnitten.

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  2. Tharkan

    Wer hinsieht, und sich nicht von realitätsverweigernden Leitsätzen ala "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" einlullen lässt, der kann schon lange erkennen dass wir mit 7-Meilen Schritten auf dem Weg in den Totalitarismus sind.

    + absolute Kontrolle und Überwachung
    + Gleichschaltung auf allen Ebenen
    + Unterdrückung jeglichen Individualismus
    + Abschaffung der Demokratie durch immer indirektere Beteiligungsformen

    Das Internet, von (nach-)gedankenlosen Zeitgenossen als Mittel und Ausdruck der maximalen Freiheit und Selbstverwirklichung gefeiert und gepriesen, wird sich in den Händen unserer ach so liberal-demokratischen Politiker in das genaue Gegenteil verkehren.

    Und wir,eine im Wohlstand aufgewachsene, mit Brot und Spielen weichgespülte, jedes Lebensrisiko scheuende, vollkasko-befriedigte Materialressource Namens "Staatsbürger".........haben das auch nicht besser verdient.

    ACTA ist da bedauerlicher Weise nur ein winzig kleines Rädchen im Gesamtetriebe.

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